Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schließt einen einseitigen Rückzug Israels aus Judäa und Samaria nicht aus. Das erklärte der Regierungschef bei seinem derzeitigen Besuch in den USA. Vor Experten eines linksorientierten Think Tanks („Denkfabrik“) unterstrich er, ein ausgehandeltes Friedensabkommen sei besser als ein einseitiger Schritt. Doch bei jedem Rückzug aus den Palästinensergebieten, sei er nun einseitig oder ein Verhandlungsergebnis, müsse Israel seine Sicherheit im Auge behalten.

Netanjahu erinnerte an den Rückzug Israels aus dem Südlibanon und aus dem Gazastreifen. In beiden Gebieten hatten daraufhin Vertreter des Iran Einzug gehalten, im Norden die Hisbollah, im Süden die Hamas. Nun gebe es dort Abschussbasen für Tausende Raketen. Deshalb stellten die Israelis nun eine klare Frage: „Wie kann man sicherstellen, dass ein Palästinenserstaat nicht zu einem zweiten Gaza wird und sich dazu verpflichtet sieht, uns zu vernichten?“ Für diesen Standpunkt forderte er ein größeres Verständnis der internationalen Gemeinschaft.

Netanjahu forderte, israelische Truppen müssten auch nach einem Rückzug oder der Gründung eines Palästinenserstaates in den umstrittenen Gebieten präsent sein. Die Palästinenser lehnen das ab, weil sie darin eine Einschränkung ihrer staatlichen Souveränität sehen. Netanjahus Gegenargument: die Verlierer des Zweiten Weltkriegs, Deutschland und Japan, seien unter ausländischer Sicherheitskontrolle gut gediehen. Er hoffe, dass führende arabische Länder in der Region die Palästinenser zu einem Friedenskompromiss ermutigten.

In seiner Ansprache erläuterte der israelische Regierungschef, die Streitfragen um Jerusalem und den Tempelberg seien gegenwärtig nicht lösbar. Hingegen sei er der Auffassung, dass der Ausbau jüdischer Siedlungen kein Hindernis für ein Friedensabkommen darstellten. Hier gehe es nur um einen kleinen prozentualen Teil des Landes. Zudem hätten seine Vorgänger an der Regierungsspitze, Ehud Barak, Ariel Sharon und Ehud Olmert, mehr Siedlungen genehmigt als er selbst.

Bild: Netanjahu bei einer Ansprache der „Jewish Federations of North America“ am Dienstag in Washington. Foto: Haim Zach (GPO)