Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York (Foto) erklärt, er wolle die Friedensvereinbarungen mit Israel aufkündigen. Ein konkretes Datum für diesen Schritt nannte er nicht. Der 80-Jährige warf Israel vor, sich nicht an die Friedensverträge zu halten, und bat die internationale Gemeinschaft um Schutz für die Palästinenser. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, Abbas‘ „Rede der Lügen stiftet zu Krawallen und Unruhen im Nahen Osten an.“

Der Palästinenserpräsident warf Israel vor, es beende seine Siedlungsaktivitäten trotz internationaler Vereinbarungen nicht. Auch sei eine vierte Gruppe von palästinensischen Gefangenen im Rahmen der jüngsten Friedensgespräche nicht freigelassen worden. „Deshalb erklären wir, dass wir nicht mehr länger an diese Vereinbarungen gebunden sein können, und dass Israel all seine Verantwortung als Besatzungsmacht wahrnehmen muss.“ Damit könnte eine Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde gemeint sein. Dann wäre Israel für die Versorgung aller Palästinenser in Judäa und Samaria zuständig, inklusive Gesundheits- und Schulwesen.

Der Palästinenserpräsident schilderte die Unruhen am Jerusalemer Tempelberg als „wiederholte und systematische Überfälle der Israelis“ auf die Al-Aksa-Moschee. Er erinnerte an den Brandanschlag auf eine palästinensische Familie, der drei Tote forderte, und prangerte die Blockade des Gazastreifens an. Abbas appellierte an alle Staaten, die dies bisher nicht getan haben, Palästina anzuerkennen. Unmittelbar nach der Rede wurde zum ersten Mal die Flagge der Palästinenser bei den UN aufgezogen.

Mit der Rede des Palästinenserpräsidenten ist der Osloer Friedensprozess, der ohnehin keine Fortschritte brachte, nun auch offiziell gescheitert. Die Osloer Verträge waren 1993 in Washington unterzeichnet worden. Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO einigten sich darin, eine palästinensische Selbstverwaltung zu bilden, die in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen mit Israel kooperiert. Die PLO verpflichtete sich im Gegenzug, aus ihrer Charta alle Passagen zu streichen, die die Vernichtung Israels als Ziel enthielten.

Palästinenser hatten vor der Rede von Abbas eine „Bombe“ angekündigt. Beobachter waren sich hinterher einig, dass daraus höchstens ein Knallkörper geworden ist. Abbas‘ Rede war ein Versuch, internationale Aufmerksamkeit zu erlangen, nachdem US-Präsident Obama in seiner Rede am Montag die Palästinenser zum ersten Mal seit Jahren mit keiner Silbe erwähnt hatte. Außerdem ist Abbas selbst auf Israel angewiesen: Ohne die Unterstützung aus Jerusalem wäre er von der radikalen Hamas schon längst aus seinem Amtssitz in Ramallah gejagt worden.

Der amerikanische Außenminister John Kerry sprach sich in einer Stellungnahme für neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern aus. Er setze weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Foto: Amir Levy (Flash 90)