In einer Regierungserklärung, die der Knesset vor einer Woche vorgelegt wurde, hieß es, dass die neue Regierung Frieden mit den Palästinensern und anderen arabischen Nachbarn anstrebt, jedoch gleichzeitig die Sicherheitsinteressen Israels schützen wird.

„Das jüdische Volk hat das unbestreitbare Recht auf einen souveränen Staat im Lande Israel, das die historische Heimat des Volkes ist“, heißt es in dem Dokument. „Die Regierung wird versuchen, Frieden mit den Palästinensern auf diplomatischem Weg zu finden, genauso wie mit all unseren Nachbarn, während sie die Sicherheit des Landes gewährleisten wird, wie auch unsere historischen und nationalen Interessen.“

Netanjahu versprach, dass jedes Abkommen, das während seiner Amtszeit unterzeichnet wird, vorher durch die Knesset abgesegnet werden muss.

In dieser Woche hatte Netanjahu den Likud-Abgeordneten Silvan Shalom, der mehrmals seine Ablehnung eines palästinensischen Staates und Unterstützung des Siedlungsbaus zum Ausdruck brachte, zum zuständigen Leiter der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern ernannt und gleichzeitig seine Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ausgedrückt.

Als Reaktion auf die Ernennung Shaloms äußerten palästinensische Beamten ihren Unmut und erklärten, dass Netanjahu aus ihrer Sicht keinen Frieden will und sie sich nicht mit Shalom treffen würden.

Die palästinensische Führung legte außerdem eine Liste mit Bedingungen vor, die zuerst erfüllt werden müssten, bevor sie sich bereit erklären würde, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Palästinenser sind auch darüber erbost, dass Netanjahu am Jerusalem-Tag am vergangenen Sonntag bei einer Rede sagte, dass die jüdische Hauptstadt nie wieder geteilt werde. Die palästinensische Autonomiebehörde allerdings sieht eine Teilung Jerusalems als grundlegend für das Zustandekommen eines Friedensabkommens an.