Am Montag wird Israel über 1,8 Milliarden Schekel (ca. 425 Mio. Euro) an die palästinensische Autonomiebehörde (PA) überweisen. Das Geld stammt aus Steuereinnahmen, die für die PA kassiert worden waren, aber auf Grund der Ankündigung der PA, sich wegen der jüngsten Gaza-Offensive an den Internationalen Strafgerichtshof zu wenden, eingefroren wurden. Rami Hamdallah (Bild), „Premierminister“ der PA, erklärte, dass Israel bei einem Treffen Ende letzter Woche dem Transfer zugestimmt habe. Israelische Offizielle bestätigten unterdessen das Abkommen.

Die Steuern wurden zwischen Dezember letzten Jahres und März 2015 eingesammelt. Bereits Anfang April erklärte Israel sich bereit, die Steuereinnahmen freizugeben, aber Schulden der PA für Wasser, Elektrizität und medizinischen Dienstleistungen vom Gesamtbetrag einzubehalten. Die PA lehnte dieses Angebot ab und bestand auf Überweisung des vollen Betrages.

Laut israelischer Medien begrüßte der UN-Sonderbeauftragte für Nahost-Friedensbestrebungen, Nickolay Mladenov, den Deal als einen Schritt in die richtige Richtung. Hamdallah gab bekannt, dass die Steuereinnahmen als erstes genutzt werden, um den 180.000 Angestellten der PA ihr Gehalt für den Monat April auszuzahlen. Seit Dezember hätten diese nur 60 Prozent ihres Lohns erhalten. Der fehlende Betrag werde dann „so schnell, wie möglich“ beglichen, so Hamdallah.

Im März gab die PA bekannt, dass sie Schulden in Höhe von 4,8 Milliarden US-Dollar habe, allein das Haushaltsdefizit 2014 betrug 1,5 Milliarden US-Dollar.