Die vier arabischen Parteien im israelischen Parlament werden bei den Wahlen im März mit einer gemeinsamen Liste antreten. Sie erhoffen sich bis zu 14 der 120 Sitze in der Knesset. Das Spektrum der traditionell zerstrittenen arabischen Parteien reicht von islamisch orientierten Gruppen bis hin zu säkularen ehemaligen Kommunisten. Doch eines vereint die Vertreter der arabischen Minderheit: Ihre kritische Haltung zum Judenstaat.

Anlass für den Zusammenschluss der arabischen Parteien war die Erhöhung der Sperrschwelle: Früher musste eine Partei mindestens zwei Prozent der Wählerstimmen erringen, um ins Parlament einzuziehen. Nun sind es 3,25 Prozent.

„Unsere Liste wird die drittstärkste Kraft in der Knesset werden und mehr Sitze erringen als die Partei ‚Haus Israel‘ von Außenminister Avigdor Liberman“, gibt sich der arabische Abgeordnete Ahmad Tipi (Bild, Mitte) optimistisch. Nicht nur für Araber sei die neue Liste interessant, „sondern auch für Juden, die an unseren gemeinsamen Weg glauben.“ Nachdem sich die rechten Parteien zum „nationalen Lager“ zusammengeschlossen haben und die Linken sich „zionistisches Lager“ nennen, sehen sich die Araber als „demokratisches Lager“.

Etwa 20 Prozent der israelischen Staatsbürger sind muslimische Araber. Üblicherweise beteiligen sich etwa 55 Prozent von ihnen an den nationalen Wahlen. Bislang gingen etwa 80 Prozent ihrer Stimmen an die arabischen Parteien Raam, Taal, Balad und Hadash.

Die arabischen Parteien sind in Israel umstritten, weil sie häufig offen Stellung gegen den israelischen Staat beziehen, dessen Armee als verbrecherisch bezeichnen und jüdische Siedler als Faschisten verunglimpfen. Gegen die Abgeordnete Hanin Zoabi (Balad) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung und einer Tätlichkeit gegen Polizeibeamte. Wegen ihrer Beteiligung an der sogenannten „Gaza-Hilfsflotte“ der Türkei wurde ihr ein Teil ihrer parlamentarischen Rechte zeitweise entzogen.

Zu den schärfsten Kritikern der arabischen Parteien zählt Außenminister Avigdor Liberman. Er wirft den Abgeordneten vor, sie seien illoyal gegenüber dem Staat Israel und hätten deshalb kein Recht, in dessen Parlament zu sitzen.

Gleichzeitig lässt Liberman keine Gelegenheit aus, die arabischen Muslime zu provozieren. Als eine große israelische Buchhandlungskette nun bekannt gab, sie werde aus Rücksicht auf die religiösen Gefühle der Muslime das französische Satireheft Charlie Hebdo nicht verkaufen, sprang Liberman ein: Er kündigte an, seine Partei werde einige Tausend Exemplare von Charlie Hebdo verschenken.