In Israel sieht man den starken Rechtsruck in Deutschland und das wird von den meisten Menschen im Land und auch von den Medien verstanden. Was für ein Zufall, dass heute im Libanon der schiitische Erzterrorist Hassan Nasrallah mit einer grandiosen Trauerfeier beerdigt wird und in Deutschland die rechten Parteien, allen voran die „rechtsradikale“ AfD, stärker werden. Nasrallah und die Hisbollah drohten jahrzehntelang mit der Vernichtung Israels und in Deutschland hat man Angst, dass die Rechten zu stark werden, was indirekt an die Judenvernichtung unter dem Naziregime erinnert. Was jetzt in Deutschland geschieht, wird in Israel mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Die meisten meiner Kollegen sind mit dem Erstarken der Rechten zufrieden und glauben nicht, dass die jüdischen Gemeinden davon betroffen sein werden. Aber es gibt auch andere, die ganz klar sagen: „Am Ende ist immer der Jude an allem schuld. In den israelischen Medien wird kaum über eine Gefahr für Juden gesprochen, wenn die AfD und ihre rechten Kollegen in Deutschland aufsteigen“.

Ich muss auch zugeben, dass ich viele israelische Freunde und Leser von Israel Heute kenne, die AfD wählen und sich dafür auch nicht entschuldigen. Die Gefahr, die von der rechten AfD ausgeht, wird in Israel weniger als Nazi-Partei wahrgenommen, sondern als Bremse gegen den wachsenden Islam in Deutschland. Israelis sehen in der AfD in erster Linie eine Gefahr für Muslime und nicht für Juden. Wie anders ist es zu verstehen, dass Benjamin Netanjahus rechte israelische Regierungspartei Likud bei den „Patrioten für Europa“ aufgenommen wurde. Der Likud wird Beobachter bei den „Patrioten für Europa“.

„Sehr erfreuliche Nachrichten vom Kongress der Patrioten in Madrid. Der Likud ist nun offiziell, einstimmig und mit sofortiger Wirkung auf dem Kongress in Madrid als Beobachter in unsere Europafraktion aufgenommen worden. Zur Info: Der Likud ist die größte rechtsgerichtete Partei in Israel, Parteivorsitzender ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu“, so Herbert Kickl, österreichischer Rechtsaußen-Politiker und seit Juni 2021 Bundesparteiobmann der FPÖ.

Israelische Medien über die Wahlen in Deutschland

Ynet: „Keine Supermacht mehr: Die Zahlen hinter Deutschlands wirtschaftlichem Absturz.

„Deutschland geht heute in die Wahlen, obwohl es sich in einer schweren Wirtschaftskrise befindet. Die Gründe: Der harte Wettbewerb der Automobilindustrie mit China, die Abkopplung von der russischen Energieversorgung, der Mangel an Arbeitskräften und vor allem die Drohung von Donald Trump, die US-Hilfe und die militärische Präsenz im Land zu reduzieren“.

Haaretz: „Auch wenn sie nicht an der Macht sind, fühlen sich die Rechtsextremen in Deutschland bereits als Wahlsieger“.

„Bei einer Kundgebung der Alternative für Deutschland im Berliner Bezirk Lichtenberg tauchten kahlköpfige und tätowierte junge Männer auf, die die Ausweisung von Migranten forderten, aber auch solche, die sich als gemäßigte Rechte bezeichneten. Auch wenn ihre Partei wegen des Boykotts der anderen Parteien nicht an der nächsten Regierung beteiligt sein wird, sind sie überzeugt, dass ihre Zeit an der Macht bald kommen wird“.

KAN 11: „Deutschland geht an die Wahlurnen: Die rechtsextreme AfD wird ihre Stärke voraussichtlich verdoppeln“.

„Die meisten Prognosen sehen Friedrich Merz, den Vorsitzenden der Unionsfraktion, als führenden Kanzlerkandidaten. Er steht jedoch vor der großen Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden. Vor dem Hintergrund einer Reihe von Terroranschlägen, die von muslimischen Migranten verübt wurden, hat die Alternative für Deutschland – der äußerste rechte Pol des politischen Spektrums – viele Anhänger gewonnen“.

Maariv: „Deutschland auf dem Weg zur Entscheidung: Doch die Zukunft sieht düster aus | Alle Details“.

„Während die Umfragen der gemäßigten Rechten unter der Führung von Merz 30 Prozent Zustimmung voraussagen, lassen die tiefe Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland und die Zersplitterung der jungen Wählerstimmen unter den kleinen Parteien eine anhaltende Koalitionskrise befürchten. Heute werden rund 59,2 Millionen der 84 Millionen Deutschen vor dem Hintergrund einer schweren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise zur Wahl gehen. Die Umfragen sagen einen Sieg der gemäßigten Rechten voraus, warnen aber vor erheblichen Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung“.

Israel Hayom: „Weniger als eine Woche vor der Wahl: Rechtsextreme in Deutschland vor historischem Erfolg“.

Die „Alternative für Deutschland“ wird laut Umfragen zweitstärkste Partei im deutschen Parlament. In einer Koalition wird sie den Hochrechnungen zufolge aber nicht vertreten sein. „Deutschland ist ein guter Partner Israels – aber das wird sich ändern, wenn sie an die Macht kommt. Weniger als zwölf Jahre nach ihrer Gründung steht die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) kurz davor, bei der nächsten Bundestagswahl zweitstärkste Partei zu werden. Jüngsten Umfragen zufolge gibt jeder fünfte Deutsche an, sie wählen zu wollen. Es wird erwartet, dass der nächste Bundeskanzler, der konservative Friedrich Merz, auf keinen Fall Koalitionsverhandlungen mit der AfD führen wird“.

„Die Wirtschaftskrise und die Migrationsfrage sind zwei der Hauptgründe für das Erstarken der AfD“, sagt Dr. Maya Sion-Tzidkiyahu vom Europa-Forum der Hebräischen Universität und Leiterin des Israel-Europa-Programms am Mitvim-Institut. „In jüngster Zeit haben sie einen Normalisierungsprozess durchlaufen, der Teil eines gesamteuropäischen und sogar globalen Trends ist, bei dem populistische Parteien sowohl bei Nationalisten als auch bei jungen Menschen, die keine historische Verbindung zu extremen Parteien und ihrer Vergangenheit haben, Unterstützung finden.“

Globes: „Deutschland steht vor entscheidenden Wahlen. Eines ist sicher – die Öffentlichkeit hat genug von der Migration“.

Das deutsche Modell, das jahrzehntelang wirtschaftlichen Wohlstand und politische Stabilität garantierte, ist gescheitert, und die heutigen Wahlen werden darüber entscheiden, ob und wie das Land aus der Krise herauskommt. Die Rechtsextremen werden voraussichtlich die stärkste Opposition im Parlament bilden und die öffentliche Frustration über die aktuelle Situation, insbesondere beim Thema Migration, ausnutzen. Alle sind sich einig: Veränderung ist notwendig.

„Rechtsruck: Die Geduld mit Asylbewerbern ist am Ende“. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat genug von der aktuellen Migrationspolitik, das zeigen Umfragen und der Zuspruch für Parteien, die das Thema in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt haben. In den letzten Monaten gab es zahlreiche Messerstechereien und Autoanschläge, verübt von abgelehnten Asylbewerbern oder islamistisch motiviert. Deutschland hat 2015 seine Grenzen geöffnet, 3,5 Millionen Menschen kamen ins Land, einige erhielten Asyl, andere nicht, aber die Probleme der gescheiterten Integration beider Gruppen destabilisieren das deutsche Gesellschaftsmodell. Die deutsche Öffentlichkeit hat Angst, mit dem Zug zu fahren. „Wir weigern uns, diese Realität in unserem Land zu akzeptieren“, sagte Merz. Die „Refugees Welcome“-Mentalität vor zehn Jahren, als Menschen mit Kinderwagen und Spenden am Münchner Bahnhof auf Flüchtlinge warteten, sei Angst und Sorge gewichen.

Arutz 7: „Migration im Fokus: Deutschland rüstet sich für die Wahlen“.

Heute stimmen die Deutschen in einer wichtigen Wahl ab. Wer sind die Spitzenkandidaten? Wird das rechte Lager überraschen? Und warum ist Migration das zentrale Thema? Die Alternative für Deutschland hat das Thema Migration in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt und fordert die Schließung der Grenzen und die Abschiebung illegaler Einwanderer. Die Grünen fordern dagegen die Beibehaltung der bisherigen Migrationspolitik. Auch der Krieg in der Ukraine ist ein zentrales Wahlkampfthema. Während die meisten großen Parteien die Ukraine und die Waffenlieferungen unterstützen, fordert die AfD einen Stopp der Lieferungen und die Wiederherstellung der Beziehungen zu Moskau. Die Parteiführung deutet sogar einen Austritt Deutschlands aus der EU an. Die großen Parteien fürchten auch die Politik von Donald Trump und der US-Regierung, die der AfD Unterstützung signalisiert haben, sowie Trumps Forderung, dass europäische Länder ihre Investitionen in die NATO erhöhen sollten.

INSS: Deutschland 2025 – Ein Jahr des Übergangs in eine ungewisse Zukunft.

Am 23. Februar finden in Deutschland Bundestagswahlen statt, nachdem die aktuelle Koalitionsregierung an drängenden Problemen gescheitert ist: Asylsuchende, der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und der wirtschaftliche Abschwung. Die nächste Regierung wird sich auch mit den Auswirkungen der Politik des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf die NATO, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine und den internationalen Handel auseinandersetzen müssen. In jedem Fall wird „die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson bleiben“ – ein Grundsatz, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den politischen Diskurs eingebracht wurde und von dem sich die nächste Bundesregierung in ihren Beziehungen zu Israel leiten lassen sollte.

Diese INSS-Kolumne wurde von Shimon Stein, Senior Research Fellow (Emeritus) am Institut für Nationale Sicherheitsstudien und ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland (2001-2007), verfasst.