Nachdem die Knesset am Montag für ein Verbot der UNRWA gestimmt hatte, bezeichnete das israelische Außenministerium das Flüchtlingshilfswerk als „verrottet“.
„Es sind nicht nur ein paar faule Äpfel, wie UN-Generalsekretär [Antonio] Guterres zu behaupten versucht. Die UNRWA in Gaza ist ein verrotteter Baum, der vollständig mit terroristischen Akteuren infiziert ist“, erklärte das Ministerium.
Trotz des Verbots, das laut dem am Montag verabschiedeten Gesetz in 90 Tagen in vollem Umfang in Kraft treten wird, hat sich Israel verpflichtet, den weiteren Fluss der humanitären Hilfe nach Gaza zu gewährleisten.
„Israel ist dem Völkerrecht und der humanitären Hilfe für den Gazastreifen verpflichtet und wird weiterhin mit UN-Organisationen und internationalen Organisationen wie dem Welternährungsprogramm, UNICEF, der Weltgesundheitsorganisation und einer Reihe anderer Organisationen zusammenarbeiten und dabei seine internationalen Verpflichtungen einhalten“, erklärte das Ministerium.
„Die Hamas hat die UNRWA im Gazastreifen weitreichend und tiefgreifend infiltriert“, heißt es in der Erklärung weiter. „UNRWA-Mitarbeiter waren an dem grausamen Massaker vom 7. Oktober beteiligt. Darüber hinaus hat Israel den Vereinten Nationen Informationen über weitere 100 Hamas-Mitarbeiter übergeben, die bei der UNRWA beschäftigt sind, doch die UNRWA hat keine Maßnahmen ergriffen, um dieses Problem zu lösen, und unternimmt keine ernsthaften Schritte, um gegen die terroristischen Mitarbeiter in ihren Reihen vorzugehen.“
Das israelische Verbot hat international Besorgnis und Kritik ausgelöst. Das US-Außenministerium hat erneut seine „tiefe Besorgnis“ über das Gesetz zum Ausdruck gebracht und die entscheidende Rolle der UNRWA bei der Bereitstellung von Hilfsgütern für den Gazastreifen hervorgehoben. Auch Großbritannien, die Europäische Union und mehrere Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit haben ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht.
Einige Verbündete Israels innerhalb der Europäischen Union haben den Schritt jedoch unterstützt. Geert Wilders, Vorsitzender der größten Partei in der niederländischen Regierungskoalition, und Tomas Zdechovsky, ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments aus Tschechien, begrüßten den Schritt.
(JNS)
