Deutschland hat seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober einen „Tsunami des Antisemitismus“ erlebt. Gleichzeitig könnte der Jahrestag der Gräueltaten im Süden Israels ein „auslösendes Ereignis“ für zivile Unruhen sein, sagten zwei deutsche Beamte am Freitag in getrennten Erklärungen.
Felix Klein, der erste Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und die Bekämpfung des Antisemitismus, warnte eindringlich vor der Zunahme des Antisemitismus weltweit.
In einem Gespräch mit AFP sagte er, dass der Angriff der Hamas sowohl in Deutschland als auch anderswo zu „weiteren Brüchen in der bestehenden Verteidigung unserer Gesellschaft“ geführt habe.
Er zitierte Kriminalstatistiken aus dem Jahr 2023 und wies auf etwa 5.000 antisemitische Vorfälle in Deutschland hin, von denen „die Hälfte nach dem 7. Oktober begangen wurden“.
Klein merkte an, dass der Anstieg des Antisemitismus sowohl auf „klassisch deutsche“ rechte Elemente als auch auf linke und islamistische Elemente zurückzuführen sei, die sich in dieser Frage verbünden.
Unterdessen warnte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, dass der Jahrestag des Anschlags vom 7. Oktober ein „großes Potenzial für Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung“ berge, wie AFP berichtete.
„Die potenzielle Gefahr möglicher Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Institutionen sowie gegen den Westen als Ganzes hat in den letzten sechs Monaten erheblich zugenommen“, fuhr er fort.
„Islamisten haben es verstanden, die aktuelle Krise im Nahen Osten zu nutzen, um ihre Propaganda wiederzubeleben und ihre Anhänger zu mobilisieren“, bemerkte er und verwies auf den tödlichen Messerangriff in der Stadt Solingen im vergangenen Monat.
Die Gruppe Islamischer Staat setze ‚ihre Propaganda ein, um die Situation in Gaza zu nutzen, um Emotionen zu erzeugen und junge Muslime insbesondere im Westen zu ermutigen, Terroranschläge zu verüben‘, fügte Haldenwang hinzu.
Dem Bericht zufolge sind für Montag in ganz Deutschland mehrere große pro-palästinensische Demonstrationen geplant.
Der Polizeisprecher von Berlin warnte, dass „wir den kommenden Tagen mit großer Sorge entgegensehen“, nachdem er „Hass, Antisemitismus und Gewaltexzesse“ einiger pro-palästinensischer Aktivisten beobachtet habe.
Im Durchschnitt ereigneten sich vom 7. Oktober bis zum Jahresende in Deutschland etwa 33 antisemitische Vorfälle pro Tag, verglichen mit etwas mehr als sieben pro Tag vom 1. Januar bis zum 7. Oktober 2023, wie aus den neuen Daten hervorgeht, die am Dienstag vom Bundesverband RIAS veröffentlicht wurden, der vom deutschen Staat finanziert wird.
Zwei Drittel der Fälle, die „extreme Gewalt, Angriffe und Bedrohungen“ beinhalteten, ereigneten sich laut der Studie ebenfalls nach dem 7. Oktober.
„Der beispiellose Anstieg antisemitischer Vorfälle muss als Weckruf verstanden werden“, erklärte Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbandes RIAS. “Der Staat hat die Verantwortung dafür zu sorgen, dass Juden sicher am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.“
(JNS)
Und wer trägt die Schuld dafür!? Zurückschauen auf 2015 und dann merken, dass nichts aber auch gar nichts gelernt wurde. Resultat: „Und ich wurde sie nicht mehr los, die Geister die ich ruf“. Hausgemachtes Problem der westlichen Politiker.
„Wir sehen den kommenden Tagen mit großer Sorge entgegen“, so der Polizeisprecher von Berlin. Ja, das tue ich auch, aber im Gegensatz zur Berliner Polizei kann ich physisch nichts dagegen tun.
Mit Sorge blicke ich ausserdem auf den galoppierenden Untergang Deutschlands, das sich diesen Untergang durch eigenen wie auch nicht Bekämpfung von Antisemitismus Dritter redlich verdient. Was man heute auf deutschen Strassen an Hasstiraden skandieren kann, wie man wieder zu Hass und kriminellen Taten gegen Juden aufrufen darf, ist ein Skandal und zeigt, dass die Formel „Israel ist fester Teil der Deutschen Staatsraison“ eher ein Versprecher, als ein Versprechen ist. Es ist nur noch zum Schämen.