Am Dienstagmorgen wurden 42 Personen festgenommen, als Gegner der von der Regierung geplanten Justizreform damit begannen, Autobahnen und Straßenkreuzungen im ganzen Land zu blockieren, nachdem die Knesset in der Nacht für die Verabschiedung eines bedeutenden Gesetzes gestimmt hatte.

Im Rahmen des sogenannten „Tag des Widerstands“ fanden Märsche, Demonstrationen und Konvois auf Autobahnen in und um Jerusalem, Tel Aviv, Haifa, der Region Binyamin und am Ben-Gurion-Flughafen statt. Für Dienstagabend sind Demonstrationen vor der Residenz des Präsidenten in Jerusalem, vor der US-Botschaft in Tel Aviv und auch am Ben Gurion Flughafen geplant.

המחאה נגד הרפורמה: מספר העצורים במחאות ברחבי הארץ עלה ל-42 | עדכונים שוטפים >> https://t.co/lSZGCi0jSY@moyshis pic.twitter.com/AMzhkwoE8x

— כאן חדשות (@kann_news) July 11, 2023

Von den insgesamt 42 festgenommenen Demonstranten wurden 16 in Tel Aviv festgenommen, wo es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Die Polizei bemühte sich viel mehr als bei früheren Protesten gegen die Justizreform, die Straßen der Stadt offenzuhalten.

Die Polizei erklärte, sie werde eine Wiederholung der Proteste vom 3. Juli verhindern, als Tausende von Demonstranten versucht hatten, den Verkehr zum Flughafen zu blockieren, und es ihnen gelungen war, in die Ankunftshallen einzudringen.

Heute werden am Ben Gurion Flughafen um die 84000 Passagiere erwartet, die wegen der zu erwartenden Behinderungen darum gebeten wurden, sich zeitig am Flughafen einzufinden und mit öffentlichen Verkehrsmitteln, am besten mit dem Zug, zum Flughafen zu fahren.

Am Dienstagmorgen versammelte sich eine Gruppe von Veteranen des Yom-Kippur-Krieges und der Bewegung „Aufbau einer Alternative“ in der Ankunftshalle des Ben-Gurion-Flughafens zu einer Demonstration.

לוחמי כיפור ובונות אלטרנטיבה באולם הנכנסים בנתב“ג pic.twitter.com/DbAxWGwKpz

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Ebenfalls am Dienstag veröffentlichte die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ein Schreiben, in dem sie erklärte, dass Demonstrationen auf dem Flughafen erlaubt seien, da es sich hierbei um öffentlichen Raum handele.

Die Knesset hat in der Nacht von Montag auf Dienstag in erster Lesung im Rahmen der Justizreform einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anwendung des „Angemessenheits„-Grundsatzes durch den Obersten Gerichtshof einschränkt.

Mit Berichten von JNS.

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