Der Gerichtshof der Europäischen Union in Brüssel hat zum ersten Mal begonnen, die Rechtmäßigkeit von koscheren Schlachtungen in Europa zu diskutieren. Das Gericht wird über die Rechtmäßigkeit des von 2 Provinzen in Belgien (Wallonien und Flandern) verhängten Verbots des koscheren Schlachtens diskutieren. In den jüdischen Gemeinden Europas gibt es ernste Bedenken: Wenn der Gerichtshof entscheidet, dass das Verbot rechtmäßig ist, wird die Entscheidung Auswirkungen auf eine Reihe anderer europäischer Länder haben, die ebenfalls koschere Schlachtungen verbieten werden. Im Jahr 2009 hat die Europäische Union (EU) ihre gegenwärtige Regelung für die humane, schmerzfreie Schlachtung von Tieren festgelegt. Die Verordnung sieht vor, dass Tiere vor der Schlachtung zunächst betäubt werden müssen, mit einer Ausnahme: Schlachtungen aus religiösen Gründen wie koscher (jüdisch) oder halal (muslimisch “koscher”), bei denen die Betäubung verboten ist. Die EU hinterließ jedoch eine Ausnahme, derzufolge die Mitgliedsstaaten zusätzliche Beschränkungen über die in den europäischen Vorschriften festgelegten hinaus auferlegen dürfen, um einen besseren Schutz der Tiere zu gewährleisten.

Im Anschluss an die Verordnung fügte eine Reihe von europäischen Ländern tatsächlich weitere Beschränkungen hinzu und verbot die Schlachtung ohne Betäubung – darunter Dänemark, Slowenien, Schweden und zuletzt 2 Provinzen in Belgien. Die jüdische Gemeinde in Belgien hat beim belgischen Verfassungsgericht eine Petition eingereicht, in der sie argumentiert, dass die Gesetzgebung in Wallonien und Flandern gegen die europäische Regelung, aber auch gegen andere europäische Konventionen zu Menschenrechten und Religionsfreiheit verstößt, da sie die Legitimität aufhebt, die die Verordnung dem religiösen Schlachten verleihen wollte. Das belgische Verfassungsgericht verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof und versucht zu prüfen, ob die belgische Gesetzgebung im Einklang mit der EU-Gesetzgebung steht.

Die Anhörung vor dem Gerichtshof hat sich wegen der Corona-Krise verzögert und wird diese Woche zum ersten Mal stattfinden. Danach werden die verschiedenen Argumente vorgetragen. Jüdische Gemeinden in Europa befürchten, dass, wenn der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der belgischen Gesetzgebung billigt, dies dazu führen wird, dass auch andere Länder das koschere Schlachten verbieten werden. In der Vergangenheit wurden in einer Reihe von europäischen Ländern Gesetzentwürfe zum Verbot solcher Schlachtungen eingebracht, so auch in Deutschland. Die Initiativen gehen in der Regel von Tierrechtsorganisationen aus, in den letzten Jahren jedoch mehr und mehr von nationalistischen Organisationen, die versuchen, muslimischen Einwanderern zu schaden, indem sie das Halal-Schlachten illegal machen.

“Der größte Teil des Schwerpunkts richtet sich gegen die Muslime, aber sie haben die Juden nicht vergessen”, sagt Anwalt Meir Linzen, Präsident der Internationalen Organisation Jüdischer Rechtsanwälte und Juristen, einer Organisation, die dem Gerichtshof ihre Position gegen ein Verbot des koscheren Schlachtens in Belgien vorgelegt hat. Ihr Positionspapier – verfasst vom jüdischen Juristen Professor Joseph Weiler – fordert die Aufhebung des Verbots des religiösen Schlachtens von Juden (und Muslimen), erkennt aber gleichzeitig die Notwendigkeit an, bessere Maßnahmen zur Verringerung des Leidens von Tieren zu ergreifen. Das Papier erklärt, dass man einer Religionsgemeinschaft verboten hat, sich gemäß ihren religiösen Verpflichtungen zu ernähren und dies gegen ihr Recht auf Religionsfreiheit verstößt, und dass das Erfordernis der Betäubung vor der Schlachtung im Wesentlichen ein diskriminierendes Erfordernis ist, da es den meisten EU-Bürgern nicht schadet, sondern nur bestimmten Minderheitengemeinschaften. Linzen erklärte, dass das Verbot den jüdischen Gemeinden schweren Schaden zufügen und das jüdische Leben in EU-Ländern, die ein solches Verbot verhängen würden, untergraben könnte.

Linzen fügte hinzu, dass die Organisation das Tribunal auffordert, zu entscheiden, dass das Verbot mit dem EU-Recht, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, unvereinbar ist. “Die Position, dass die christliche Mehrheit gegenüber den anderen religiösen Minderheiten berücksichtigt werden sollte, kann zu einer antisemitischen Haltung führen. Wir glauben, dass die Religionsfreiheit nicht beeinträchtigt werden kann, und ein Teil dieser Freiheit ist die Durchführung religiöser Rituale, auch wenn sie nicht den Standards der liberalen christlichen Mehrheit entsprechen.

Die Europäische Kommission empfahl dem Gericht, den Fall an das belgische Verfassungsgericht zurückzuverweisen, ohne die Ungültigkeit der Gesetzgebung festzustellen. Einige interpretieren die Position der Kommission als Legitimierung der Disqualifizierung des koscheren Schlachtens.
Die jüdische Gemeinde in Belgien leitete den Rechtsbehelf ein. Sie stellte klar, dass es keinen Ersatz für das koschere Schlachten gibt, und dass sie ein Verbot selbst des Imports von koscherem Fleisch aus anderen Ländern befürchtet. Und selbst wenn der Import erlaubt wäre, befürchtet sie, dass sie nicht in der Lage ist, eine regelmäßige Versorgung mit importiertem koscheren Fleisch sicherzustellen.

Eine außerordentliche gemeinsame jüdisch/muslimische Erklärung

Der Präsident des Komitees der europäischen Rabbiner unter dem Vorsitz von Rabbiner Pinchas Goldschmidt und dem saudischen Geistlichen Scheich Muhammad bin Abdel Karim al-Issa, Generalsekretär der World Muslim League und Präsident der Internationalen Islamischen Halal-Organisation, gab eine außerordentliche gemeinsame Erklärung gegen Versuche ab, das koschere und das Halal-Schlachten zu verbieten:

“Das Essen spielt eine wichtige Rolle in unserem religiösen Leben, und die Art und Weise, wie wir das Essen zubereiten, stellt einen zentralen Teil unseres Glaubens dar. Im Laufe der Geschichte wurden religiöse Verbote immer wieder dazu benutzt, die Migration von Personen aus bestimmten religiösen Gruppen zu verstärken. Heute sind Muslime zunehmend das Ziel solcher Gesetze. Beispielsweise haben wir in den Niederlanden nach der muslimischen Einwanderung aus dem Nahen Osten Verbote erlebt, die von der extremen Rechten vorgeschlagen wurden. Diese Verbote sind ungerechtfertigt, unabhängig davon, ob sie gegen die Halal der Muslime oder das koschere Essen der Juden oder gegen beides gerichtet sind. Jedes dieser Verbote verstößt gegen die Grundprinzipien, für die Europa steht, wie etwa die Religionsfreiheit. Die religiösen Praktiken von Minderheitengruppen auf diese Weise zu verletzen, wird die Beziehungen zwischen den Gemeinschaften beeinträchtigen und den sozialen Zusammenhalt gefährden. Das Tribunal sollte die historischen Absichten eines solchen Verbots berücksichtigen und erwägen, in dieser Frage einen Präzedenzfall zu schaffen. Wenn das Verbot in Belgien akzeptiert wird, ist die Botschaft, die das Gericht an die religiösen Minderheitengemeinschaften senden wird, klar: Sie sind nicht willkommen. Es kann nicht erwartet werden, dass religiöse Gruppen in Europa bleiben und als beitragende Mitglieder in ihren Gemeinschaften gedeihen, wenn ihr Lebensmittelkonsum als Verbrechen behandelt wird. Wir fordern das Gericht dringend auf, die Bedürfnisse der Religionsgemeinschaften in ihrer gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen und die Interessen des Aufbaus eines Europas der Vielfalt und Integration zu berücksichtigen. “