Wahlen: Unentschieden

Nach Auszählung von 91 Prozent der Stimmen liegen die Blau-Weiß-Partei und der Likud gleichauf mit 32 Parlamentssitzen. Was für Möglichkeiten gibt es?

von Tsvi Sadan |
Wer gewinnt? Blau Weiss oder Likud? Foto: Flash90

Netanjahu ist es nicht gelungen, seine anvisierten 61 Sitze zu erreichen. Wenn er die Regierung stellen will, wird er gezwungen sein, etliche harte Eingeständnisse zu machen. Es könnte beispielsweise dazu kommen, dass er einige seiner religiösen Verbündeten um Austausch für die Blau-Weiß-Partei fallen lässt.

 

Schon jetzt steht fest, dass diese Wahl keine Gewinner hervorgebracht hat. Was für viele ein enttäuschendes Ergebnis darstellt, könnte für die entzweite israelische Bevölkerung allerdings doch noch zu einem Segen werden. Wenn zwei verbitterte politische Rivalen zugunsten Israels gezwungen sind, sich zusammenzuschließen, könnte das nämlich auch die Kluft zwischen den Bürgern verringern.

 

Selbst Avigdor Liberman, dessen Partei 9 Sitze erhalten hat, signalisierte bereits, dass er bereit wäre, einer Einheitsregierung der beiden großen Parteien nicht im Wege zu stehen.

 

Die Unterteilung der Parteien in den linken und den rechten Block gibt der anti-zionistischen Vereinigten Arabischen Liste (mit ihren mindestens 12 Sitzen) einen legitimen Anteil am linken Block. Wenn nun Blau-Weiß dem Vorsitzenden der VAL, Aiman Oude, vorschlagen würde, einer Regierungskoalition beizutreten, was viele im linken Spektrum übrigens verlangen, dann würde diese Regierung die erste sein, die aus Israel statt eines jüdisch-demokratischen einen demokratischen Staat macht.

 

Die Chancen, dass Gantz der nächste Premierminister wird, scheinen jedoch gering. Sollte Blau-Weiß nach Abschluss aller Zählungen wirklich die größte Partei sein, dann stehen die Chancen für Aiman Oude gut. Er könnte Minister oder sogar Kabinettsmitglied werden. Sollte dies eintreffen, dann bedeutet das für Israel eine Art tektonische Verschiebung, die dazu führen könnte, dass der Zionismus aufgegeben wird und damit die Rechtfertigung für einen Jüdischen Staat.

 

Dieser alptraumhafte Ausblick war für die meisten israelischen Juden bis vor wenigen Monaten noch absolut undenkbar. Selbst wenn es nun nicht dazu kommen sollte, hält sich doch der Eindruck, dass mehr und mehr Israelis, besonders aus den Reihen der Linken, sich mit dem Gedanken angefreundet haben, dass die anti-zionistischen arabischen Parteien genauso legitim sind, wie jede andere Partei auch. Wenn man bedenkt, dass Netanjahu eines Tages weg vom Fenster sein wird, kann man auch davon ausgehen, dass die Likud eines Tages die Wahlen verlieren wird. Damit ist der Einzug der anti-zionistischen Araber in die Regierung nur eine Frage der Zeit, es sei denn irgendein unvorhergesehenes Ereignis bringt den linken Block wieder zurück zu seiner jüdischen Besinnung.

 

Klar ist, dass eine Einheitsregierung der israelischen Gesellschaft auch dienen kann, sie sogar heilen kann. Doch wenn die beiden größten Parteien weiter auf ihren Feindseligkeiten beharren und sie daher keine Koalition formen, kann der Gleichstand ein Zeichen für einen Paradigmenwechsel sein, der sich negativ auf den jüdischen Charakter des jüdischen Staates auswirken würde.

 

 

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