Wahlen: Bündnisse bei Mitte-Links und Rechts

Im letzten Moment haben sich neue vereinigte Listen für die nächsten Wahlen gebildet. Der Zusammenschluss zwischen Yair Lapid und Benny Gantz wird als besonders dramatisch bewertet.

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In letzter Minute ist es also doch passiert. Lange Zeit wurde darüber spekuliert, ob Benny Gantz und seine neue Partei “Chosen LeIsrael” und Yair Lapid mit seiner Partei “Jesh Atid” gemeinsam bei den im April stattfindenden Wahlen antreten werden, um zu versuchen, Benjamin Netanjahu und den Likud zu besiegen und damit den von ihnen ersehnten Regierungswechsel herbeizuführen. Heute früh gaben die beiden Parteivorsitzenden bekannt, dass sie gemeinsam bei den Wahlen antreten werden.

Heute ist der letzte Tag für die Anmeldung der Listen zur Wahl. Benny Gantz und Yair Lapid haben sich nun doch dazu entschlossen, zusammen mit einer Liste gegen Netanjahu anzutreten. Bei den Verhandlungen dazu hat man sich für eine Rotation entschieden. Sollte der neue Block die Wahlen gewinnen und die nächste Regierung stellen, wird zunächst Benny Gantz für zweieinhalb Jahre die Regierung als Ministerpräsident führen, danach wird Yair Lapid das Amt übernehmen.

Zu den beiden ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz und Moshe (Bogi) Ja’alon hat sich nun mit Gabi Ashkenazi ein weiterer früherer Generalstabschef hinzugesellt. Er wird nach Benny Gantz, Yair Lapid und Moshe Ya’alon den vierten Platz auf der vereinigten Liste einnehmen. Die übrigen Kandidaten der vereinigten Parteien werden ihre Listenplätze im Reißverschlussprinzip erhalten. Der Name der neuen Liste ist noch nicht bekannt. Eine offizielle Erklärung der Parteichefs wird später am Tag erwartet.

Die Nachricht des Zusammenschlusses von Benny Gantz und Yair Lapid wurde in den israelischen Medien heute früh als sehr dramatisch bezeichnet. Auch wenn es noch keine neuen Umfrageergebnisse gibt, scheint der sich neu gebildete Mitte-Links Block eine gewisse Bedrohung für Netanjahu zu sein, obwohl der rechte Block letzten Umfrageergebnissen zufolge auf 63 Mandate gekommen war.

So verzichtete Netanjahu sogar auf seinen geplanten Besuch beim russischen Präsidenten Vladimir Putin, um die kleinen rechten Parteien dazu zu drängen, in einer gemeinsamen Liste bei den Wahlen anzutreten, um die Stimmen für diese Parteien bei einem Scheitern an der Prozenthürde nicht zu verlieren. So wurde heute auch bekannt gegeben, dass das “Jüdische Haus” nicht nur zusammen mit der Nationalen Union (Ichud Leumi), sondern auch mit der extrem rechten Partei “Utzma Jehudit” (Jüdische Nationale Front) zu den Wahlen antreten wird.

Ministerpräsident Netanjahu hatte so sehr auf eine Vereinigung der rechten Parteien gedrängt, dass er sogar den Platz 28 seiner Likud-Liste für einen Kandidaten des “Jüdischen Hauses” versprochen hat. Außerdem soll die neue rechte Liste zwei attraktive Ministerposten in der Regierung von Netanjahu bekommen. Natürlich nur, wenn er die Wahlen auch gewinnen wird.

Bei dem Zusammenschluss mit der sehr rechten Partei Utzma Jehudit soll es nur darum gehen, genügend Stimmen zu bekommen, um in der Knesset vertreten zu sein. Nach den Wahlen werde Utzma Jehudit als selbstständige Fraktion fungieren, wie es Rabbiner Druckman in einem Radio-Interview heute früh erklärte. Dennoch waren nicht alle einverstanden mit dem Zusammenschluss. Die Nummer 3 der Jüdischen Liste und Nummer 6 des Bundes zwischen dem Jüdischen Haus und der Nationalen Union, die Journalistin Yifat Erlich, verzichtete auf ihre Kandidatur.

Bild: Yair Lapid und Benny Gantz (Fotos: Hadas Parush, Tomer Neuberg/Flash90)

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