(JNS) Spanien beabsichtigt, am Donnerstag in einer Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine eigens verfasste Anti-Israel-Resolution zur Abstimmung zu stellen.
In der mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und anderen Verbündeten ausgearbeiteten Resolution werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, „einzeln und gemeinsam alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, um sicherzustellen, dass der jüdische Staat das Völkerrecht einhält.
Der Entwurf fordert einen „sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand“ im Krieg zwischen Israel und der Hamas und wiederholt eine frühere Forderung nach der „sofortigen, würdigen und bedingungslosen Freilassung aller von der Hamas und anderen Gruppen festgehaltenen Geiseln“.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte die Resolution vor einem Monat in einer Rede vor dem spanischen Parlament an und erklärte den Abgeordneten, dass damit „dringende Maßnahmen zur Beendigung des Tötens unschuldiger Zivilisten und zur Sicherstellung humanitärer Hilfe“ im Gazastreifen gefordert würden.
Die diplomatischen Spannungen zwischen Israel und Spanien haben zugenommen. Sánchez ist Mitglied der Sozialistischen Partei Spaniens und gehört zu den schärfsten europäischen Kritikern der israelischen Kriegsführung gegen die Hamas.
Spanien hat letztes Jahr einen palästinensischen Staat anerkannt, ein Waffenembargo gegen Israel verhängt und sich der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof, dem wichtigsten Rechtsorgan der Vereinten Nationen, angeschlossen.
Einige Tage bevor Sánchez letzten Monat ankündigte, dass er beabsichtige, die Resolution bei der UN-Generalversammlung einzureichen, erklärte das israelische Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten Bekämpfung des Antisemitismus, dass Spanien zusammen mit Irland und Südafrika zu den Ländern gehöre, die durch ihre selektive Kritik an Israel und den Missbrauch der Sprache der Menschenrechte Antisemitismus ermöglichen“.
Yolanda Díaz, die zweite stellvertretende spanische Ministerpräsidentin, sagte letztes Jahr in einer Rede, dass „Palästina vom Fluss bis zum Meer frei sein wird“, ein antisemitischer Slogan, der die Auslöschung des jüdischen Staates fordert.
Der Resolutionsentwurf der Generalversammlung „verurteilt aufs Schärfste jeden Einsatz des Aushungerns von Zivilisten als Methode der Kriegsführung“ und unterstützt das humanitäre Hilfssystem der Vereinten Nationen, einschließlich des Hilfswerks der Vereinten Nationen, das wegen seiner dokumentierten Verbindungen zur Hamas und anderen Terrorgruppen im Gazastreifen unter Beschuss steht.
Der Entwurf, der rechtlich nicht bindend ist, kann sich noch vor der Abstimmung am Donnerstag ändern, an der alle UN-Mitgliedsstaaten teilnehmen werden.
Hier ein interessanter Bericht aus Spanien:
(Archiv) deutschlandfunk.de/die-basken-und-der-preis-der-freiheit-100.html
Die Basken und der Preis der Freiheit
Eine junge Lehrerin im französischen Baskenland über die Bedeutung der Ikastolas, der baskischen Schulen:
… Von Erstickungsversuchen unter Plastiktüten und von Scheinrichtungen. Und sie wuchs weiter, als der damalige Innenminister auf die Vorwürfe mit einer Verleumdungsklage reagierte. Die Forderung von Amnesty international, die Vorgänge zu untersuchen, wurde bis heute nicht erfüllt. Stattdessen beschloß die spanische Regierung im Oktober 2003, die Isolationshaft von 5 auf 13 Tage zu erhöhen. Wie viele Basken glaubt deshalb auch Elzo eher den baskischen Verdächtigten als den spanischen Behörden.
Das ist eine der größten Unverschämtheiten des spanischen Staates und der dazu schweigenden Presse. In Spanien wird bis heute gefoltert. Nicht wie unter Franco, selbstverständlich nicht. Aber dass ein Rechtsstaat die Folter mitten in Europa durchführt, das ist unglaublich. …
PS. Besser gesagt: aus Spanien und Frankreich
„sofortigen, würdigen und bedingungslosen Freilassung aller von der Hamas und anderen Gruppen festgehaltenen Geiseln“.
DAS Yolanda Diaz und Pedro Sanchez ist kein Nebensatz, sondern der springende Punkt!
UND: wäre das ungeheuerliche Massaker nicht an Juden, sondern Spaniern oder Franzosen oder gar Amerikanern (!) durch diese Monster geschehen…ich bin überzeugt davon, dass es KEINEN lebenden „Palästinenser“ mehr in Gaza und anderswo geben würde! Sanchez, Macron und allen voran der liebe Donald, würden in Höchstform auflaufen!