Hohe Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärten, dass sie niemals aufhören würden, Gehälter an Terroristen zu zahlen. Weiter sagten sie, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weitaus mehr zahlen müsse, sollten die Zahlungen an Terroristen von den palästinensischen Steuergeldern abgezogen werden.

Gestern verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das besagt, dass von nun an die monatlichen Zahlungen der Palästinenser an Terroristen von den Steuergeldern abgezogen würden, die Israel fpr die palästinensische Autonomuebehörde eintreibt.

„Die Palästinensische Autonomiebehörde wird niemals aufhören, Gehälter an die Familien von Gefangenen und Märtyrern zu zahlen”, sagten leitende Beamte der PA gegenüber dem israelischen Radiosender Reshet Kan Bet. „Netanjahu zerstört die Autonomiebehörde durch den Abzug dieser Zahlungen von den Steuergeldern. Am Ende wird er die die Behörde ersetzen müssen und selbst die Gehälter an die Angestellten zahlen müssen.“

Am Dienstag wurde von Verteidigungsminister Avigdor Liebermann das sogenannte “Nationale Büro zum Kampf gegen den Terror mit wirtschaftlichen Mitteln” ins Leben gerufen. Das Büro ist für die Ausführung des neuen Gesetzes verantwortlich, die Zahlungen an Terroristen von den Steuergeldern abzuziehen. Auch soll es Israels wirtschaftlichen Kampf gegen den Terror auf internationaler Ebene leiten. So wird es auch finanzielle Aktivitäten von Organisationen in Israel und im Ausland verfolgen, die mit dem Terror in Verbindung gebracht werden.

Lieberman sagte: “Der Terror steht auf zwei Säulen -Sicherheit und Wirtschaft – wir arbeiten daran, den Terror mit militärischen Mitteln zu vernichten, aber auch durch die Austrocknung seiner finanziellen Quellen.”

(Bildcollage aus Fotos von Hadas Parush und Nati Shohat/Flash90)

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