Avigdor Lieberman hat gestern offiziell seinen Dienst als Verteidigungsminister angetreten. Gestern Vormittag wurde er im Verteidigungsministerium in einer offiziellen Zeremonie empfangen. Der Generalstabschef Generalmajor Eisenkot und 40 weitere Generäle des Generalstabes und Mitglieder der Verwaltung des Ministeriums erwiesen dem neuen Verteidigungsminister zu seinem Amtseintritt die Ehre.

Danach traf er sich in seinem Büro zu einem ersten Gespräch mit dem Generalstabschef Eisenkot, dem anschliessend ein Treffen mit den Mitglieden des Generalstabes folgte, in dem er erneut seine Unterstützung für „zwei Staaten für zwei Völker“ betonte. Bereits nach seiner Vereidigung sprach er sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für die Zwei-Staaten-Lösung aus und lobte die Friedensinitiativen Frankreichs und die des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattach as-Sisi.

Die Aussagen Liebermans stiessen auf herben Widerstand seitens einer der wichtigsten Koalitionspartner der Regierung, der HaBait-HaJehudi-Partei (Das jüdische Haus) des Bildungsministers und Kabinettmitglieds Naftali Bennet. „An all diejenigen, die gegen eine Teilung Jerusalems sind, wir sind hier,“ sagte Bennet als Reaktion auf die Erklärungen von Netanjahu und Liebermann.

Innerhalb der HaBait-HaJehudi-Partei wurde betont, dass die Partei jeglichen Verzicht zugunsten der Palästinenser ablehne. „Ich sage es ganz klar: Solange wir Mitglied der Regierung sind, wird es keinen palästinensischen Staat geben, werden keine Siedlungen geräumt werden und kein Gebiet an den Feind übergeben werden. Heute ist es klarer als je zuvor, die HaBait-HaJehudi-Partei ist die einzige Partei, die sich für die Besiedlung einsetzt und gegen ein „Hamastan“ in unmittelbarer Nähe zu uns kämpft,“ sagte Justizministerin Ajelet Shaked.