Premierminister Benjamin Netanjahu hat in deutlichen Worten erklärt, dass er die Schaffung eines palästinensischen Staates, im Rahmen eines Friedensvertrages, unterstützt.

„Ich unterstütze keine Ein-Staaten-Lösung, ich glaube überhaupt nicht an eine Lösung“, erklärte Netanjahu. „Ich unterstütze die Vision von zwei Staaten für zwei Völker, ein entmilitarisierter palästinensischer Staat, der den jüdischen Staat anerkennt.“

Der Premierminister machte diese Aussagen in der vergangenen Woche kurz vor dem Besuch der europäischen Außenbeauftragten Federica Mogherini, mit der er über die Zukunft des Nahen Ostens diskutierte.

Nach den Wahlen zeigten sich europäische und amerikanische Politiker besorgt über Netabjahus Aussagen, in denen er nicht viel Sympathie für einen palästinensischen Staat geäußert hatte.

Mogherini traf auch mit Präsident Rivlin zusammen, der noch einmal darauf hinwies, dass „die ganze Welt gehört hat, wie sich Netanjahu für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen hat“. Die Zweifel darüber sollten jetzt aus dem Weg geräumt sein, fügte er hinzu.

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung fordert auch die Fortführung von Friedensbemühungen mit den Palästinensern und allen israelischen Nachbarn.

Es besteht die Gefahr, dass westliche Mächte versuchen werden den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, ohne die palästinensische Unnachgiebigkeit in vielen Bereichen und deren öffentliche Hetze gegen den jüdischen Staat zu beachten, was zu einem erneuten Zusammenbruch der Friedensverhandlungen führen würde.

Französische Medien berichteten, dass die Regierung in Paris in Kürze einen neuen Friedensvorschlag vorstellen werde und den Parteien eine Frist von 18 Monaten zur Findung einer Lösung setzen würde. Danach würde man einen „palästinensischen Staat“ einseitig anerkennen, hieß es.