Mahmud Abbas plant neue Strafmaßnahmen gegen Hamas

Palästinenserchef Mahmud Abbas plant eine Serie von neuen Strafmaßnahmen gegen die Hamas zu genehmigen, die das tägliche Leben der Bewohner des Gazastreifens erheblich beeinträchtigen und zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und Armut führen werden.

Mahmud Abbas plant neue Strafmaßnahmen gegen Hamas

Palästinenserchef Mahmud Abbas plant eine Serie von neuen Strafmaßnahmen gegen die Hamas zu genehmigen, die er für den Anschlag auf den palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah verantwortlich gemacht hat.

Dabei könne es sich um einen bewussten Versuch von Abbas handeln, die Hamas in eine Konfrontation mit Israel zu ziehen, um damit den amerikanischen Friedensplan zu blockieren, sagten Experten.

Den Berichten eines hohen Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde zufolge würden die jetzt geplanten Strafmaßnahmen gegen die Hamas strenger seien als die bisherigen Maßnahmen und das tägliche Leben der Bewohner des Gazastreifens beeinträchtigen und zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und Armut führen.

Zu den geplanten Strafmaßnahmen gehören unter anderem eine Erhöhung der Steuern auf Ein- und Ausführen nach und von Gaza, eine Senkung der Gehälter des öffentlichen Dienstes, einschließlich des Sicherheitspersonals, die Einstellung der Beihilfen des palästinensischen Sozialministeriums für 80.000 Familien im Gazastreifen, die Einstellung der finanziellen Hilfen für die medizinische Behandlung von Patienten und dem Kauf von medizinischer Ausrüstung, die Reduzierung der Stromversorgung, durch Nichtzahlung der Rechnungen an die israelische Stromgesellschaft, eine Zahlungseinstellung an das israelische Trinkwasserunternehmen Mekorot, sowie die Schließung der Bankkonten von Geschäftsleuten, Unternehmen und Institutionen.

Diese Strafmaßnahmen gegen die Hamas sollen spätestens Anfang April in Kraft treten.

Erst im vergangenen Oktober wurde feierlich ein Versöhnungsabkommen zwischen der palästinensischen Regierung in Ramallah und der Hamas unterzeichnet, der der Rivalität ein Ende machen sollte. Am 1. Dezember sollte die Palästinensische Autonomiebehörde die politische Kontrolle des Gazastreifens übernommen haben. Doch davon scheint jetzt keine Rede mehr zu sein. Die Kluft zwischen den Seiten ist größer als je zuvor.

Archivbild: Ziemlich allein, Mahmud Abbas (Foto: Flash90)

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