Israel

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Kurznachrichten

955 Angriffe auf Jerusalemer Grenzpolizei im letzten Jahr. Generalstreik des arabischen Sektors. Netanjahu plant, Macht des Obersten Gerichtes einzuschränken.

In Jerusalem ist es seit 2014 zu 955 Angriffen auf die israelische Grenzpolizei gekommen, berichtete Walla! News. Dabei handelte es sich überwiegend um Molotow-Cocktails, die auf die Grenzbeamten geworfen wurden. 30 Prozent der Übergriffe fanden während der Operation Starker Fels statt.

Die Untersuchungskommission hat dem Sicherheitsrat der Vereinen Nationen einen Bericht vorgelegt, indem Israel des Angriffs auf sieben Schulen des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen während der Operation Starker Fels bezichtigt wird. Laut israelischen Medien hat der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dem Bericht einen Brief beigefügt, in dem er schreibt: „Es macht mich traurig zu sagen, dass mindestens 44 Palästinenser durch israelische Aktionen getötet wurden, und mindestens 227 Personen in UN-Anlagen, die als Notunterkünfte genutzt wurden, verletzt wurden.“ Dass Israel wahrscheinlich gute Gründe hatte, diese UN Anlagen zu treffen, wird in dem Bericht nicht erwähnt.

Hunderte Israelis, die nach der Erdbebenkatastrophe in Nepal festsaßen, werden Dienstagmittag am Tel Aviver Flughafen Ben Gurion erwartet. Die israelische Fluggesellschaft El Al wird sie aus Nepal zurückfliegen.

Am heutigen Dienstag hat der arabische Sektor zum Generalstreik aufgerufen, um gegen die Zerstörung von illegalen Häusern durch die israelische Regierung zu demonstrieren.

Die Vorsitzende der Partei Meretz, Zehava Galon, wirft Premierminister Benjamin Netanjahu nach einem gemeinsamen Treffen am Montag vor, die Macht des Obersten Gerichtes einzuschränken. Netanjahu verkündete, einen Gesetzesentwurf unterstützen zu wollen, der der Knesset erlaubt, Gesetze zu verabschieden, die das Oberste Gericht als Verletzung der Grundrechte der Menschenwürde und Freiheit verurteilt hat.

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Patrick Callahan

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