Kritik an EU-Beschluss

Reaktionen zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, israelische Waren aus Judäa, Samaria und dem Golan zu kennzeichnen

von Israel Heute Redaktion | | Themen: BDS
Golan Weinkeller in Merom Golan. Foto: Hillel Maeir/TPS

Am Dienstag entschied der Europäische Gerichtshof, dass Waren, die aus Siedlungen in Judäa und Samaria und den Golanhöhen kommen, genau als solche gekennzeichnet werden müssen, wenn sie in der EU verkauft werden. Nur die Kennzeichnung „aus Israel“ reiche nicht aus und wäre verwirrend und irreführend.

Laut dem Urteil könne der Verbraucher nicht wissen, „ob ein solches Lebensmittel aus einer Ortschaft oder einer Gesamtheit von Ortschaften kommt, die eine Siedlung bildet, die in einem dieser Gebiete unter Verstoß gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts entwickelt wurde“.

Israel verurteilte diesen Beschluss und bezeichnete ihn als „politisch motiviert und diskriminierend“, berichtete das israelische Nachrichtenportal Times of Israel.

In einem Statement erklärte das Außenministerium, dass der Beschluss ein „Mittel in der politischen Kampagne gegen Israel“ sei. „Das Einzige Ziel dieser Entscheidung ist, auszusortieren und gegen Israel eine Doppelmoral anzuwenden.“

Das Ministerium wies darauf hin, dass es in der Welt über 200 territoriale Dispute gebe, doch das Europäische Gericht befasse sich nur mit Israel, schaue nur bei Israel kritisch hin und habe sich nie um eine andere Gebietsstreitigkeit gekümmert. „Der heutige Beschluss ist politisch und diskriminierend gegen Israel“, hieß es weiter.

„Das spielt der Palästinensischen Autonomiebehörde direkt in die Hände“, sagte das Außenministerium und erklärte, dass die Autonomiebehörde radikal zu einem Boykott Israels aufrufe und dessen Existenz nicht anerkenne.

Die stellvertretende Außenministerin, Tzipi Hotovely, äußerte auch ihr Bedauern, dass diese Entscheidung gerade „in den Stunden, in denen Israelis durch Raketenfeuer bedroht werden“ kommt, und diese den Hassern Israels Rückenwind geben. Ihrer Meinung nach mache es keinen Unterschied, ob die Produkte aus Tel Aviv oder einer Siedlung in Judäa und Samaria kommen.

Auch Verkehrsminister Bezalel Smotrich bezieht sich auf die jüngsten Konflikte zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen und deutet an, dass Europa mit der Entscheidung diesen Terror gegen Israel unterstützt. „An demselben Tag, an dem uns die Feinde an ihre Bestrebungen erinnern, uns zu zerstören […], positioniert sich das Europäische Gericht auf deren Seite.“

Viele ziehen einen Vergleich dieser Entscheidung mit dem Judenstern — einer Kennzeichnung, die schell zur Legalisierung weiterer antisemitischer Taten führt.

„Der Europäische Gerichtshof genehmigt die Einführung einer neuen Art von „Judenstern“ auf jüdischen Produkten“, sagte zum Beispiel Eugene Kontorovich, Professor für Völkerrecht und Direktor für Völkerrecht am Kohelet Policy Forum in Jerusalem.

Gerald Steinberg, Professor für Politikwissenschaft, bezeichnete die Entscheidung als eine Art „Einstiegsdroge“, die zu mehr BDS und Hass auf Israel führt.

Schon im Jahr 2015, als die EU mit der Kennzeichnungspolitik anfing, zog Ministerpräsident Benjamin Netanjahu solche Vergleiche. Das bringe „dunkle Erinnerungen zurück“. Europa solle sich schämen, solche unmoralischen Maßnahmen zu unternehmen, sagte er damals.

Begrüßt wird die Entscheidung des Europäischen Gerichts, wie zu erwarten war, von einem breiten Spektrum pro-palästinensischer und anti-Israelischer Gruppen und Organisationen.

Die Europäischen Länder sollten tun, „was legal und eine politische Pflicht“ sei, behauptete Saeb Erekat, ein Beamter der Palästinensischen Befreiungsorganisation. „Wir fordern nicht nur die korrekte Kennzeichnung, die die Herkunft aus illegalen kolonialen Siedlungen nachweist, sondern auch die Bannung dieser Produkte aus dem internationalen Markt.“

Der „Außenminister“ der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riad al-Malki, bezeichnete den Entschluss als einen „wichtigen ersten Schritt der Europäischen Union, da dieser wichtige Beschluss eine Bekräftigung der Verpflichtung der EU sei, das Internationale Recht zu respektieren und den Respekt davor zu sichern“.

„Die EU hat die langjährige und bekannte Position, keine Änderungen bezüglich der israelischen Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, denen nicht von beiden Seiten des israelisch-palästinensischen Konflikts zugestimmt wurde“, verteidigte eine Sprecherin der Europäischen Botschaft in Ramat Gan die Entscheidung.

Doch viele Israelfreunde, auch in Deutschland, sehen auch etwas Positives an der Entscheidung, da es ihnen durch die Kennzeichnung leichter falle, israelische Produkte zu erkennen. Sie sprachen auch Kaufempfehlungen dieser Produkte aus. Durch den Kauf würden Israel und die Siedlungen unterstützt.

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