Israelischer Politiker prangert Facebooks „politische Einmischung“ an

“ Wie wird Facebooks nächste grobe Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung aussehen?!“, schimpft rechter Knessetabgeordnete

von Ryan Jones |
Der israelische Abgeordnete Itamar Ben Gvir demonstriert in Tel Aviv gegen Facebook. Foto: Tomer Neuberg/Flash90

Nicht nur der ehemalige US-Präsident Donald Trump macht Facebook dieser Tage Ärger wegen der Rolle des sozialen Netzwerks im modernen demokratischen Ablauf. Am Freitag schloss sich der Knessetabgeordnete Itamar Ben Gvir, Chef der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit (Jüdische Kraft), einem Protest gegen den Internetgiganten vor dessen lokaler Zentrale in Tel Aviv an.

Die Israelis demonstrierten gegen die, wie sie es nannten, „politische Einmischung“ von Facebook, nachdem das Unternehmen im Mai die WhatsApp-Konten von 30 Personen gesperrt hatte, die mit der rechtsextremen Organisation Lehava verbunden sind. Unter denen, die von Facebook gesperrt wurden, war auch die Frau von Ben Gvir.

Lehava ist ein hebräisches Akronym für „Verhinderung der Assimilation im Heiligen Land“. Das Hauptaugenmerk der Gruppe liegt auf der Verhinderung der Heirat von Juden mit Nicht-Juden. Die Gruppe hat sich auch stark gegen die Anwesenheit von Christen und messianischen Juden im Land ausgesprochen.

Rechtsgerichtete Israelis werfen Facebook vor, dass die jüngsten Maßnahmen eine Verletzung ihrer Meinungsfreiheit darstellen.

Nach der Aktion von Facebook im Mai reichte Ben Gvir eine Strafanzeige gegen Facebook-Führungskräfte in Israel ein und beschuldigte sie, WhatsApp benutzt zu haben, um seine Frau und andere Lehava-Aktivisten effektiv „abzuhören“. Wie hätte Facebook sonst wissen können, was die Aktivisten auf der vermeintlich verschlüsselten Messaging-Plattform geschrieben haben? Unerlaubtes Abhören ist ein kriminelles Vergehen, das in Israel mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft wird.

Es ist unwahrscheinlich, dass Ben Gvirs Klage irgendwohin führt, aber dennoch bestand er bei der Demonstration am Freitag darauf, dass die israelische Rechte nicht von Facebook zum Schweigen gebracht werden wird.

„Das Verhalten von Facebook ist politisch, wir werden nicht zulassen, dass sie das Gesetz brechen, indem sie uns zum Schweigen bringen“, sagte der Gesetzgeber. „Weder Facebook noch die Polizei werden uns gegen das Gesetz zum Schweigen bringen. Mal werden WhatsApp-Konten gelöscht, mal werden Facebook-Seiten gesperrt. Was wird Facebook bei seiner groben Verletzung der Meinungsfreiheit als nächstes tun?“