Für einen Deal braucht man zwei Seiten, oder?

Man muss wohl nicht mit dem ganzen Jahrhundertdeal einverstanden sein, um sich das Beste daraus auszusuchen. Die andere Seite will ihn ja eh nicht.

Trump und Netanjahu
EPA-EFE

So lange haben wir auf ihn warten müssen. Immer wieder wurde seine Veröffentlichung verschoben, erst nach den Wahlen sollten wir davon erfahren. Nun haben die letzten zwei Knessetwahlen zu keinem Ergebnis geführt und auch die bevorstehenden dritten Wahlen werden wohl kaum eine Lösung für die politische Lage hier bei uns in Israel bringen. Wenigstens bekamen wir in dieser Woche endlich das so lang erwartete Geschenk aus den USA: den Jahrhundertdeal!

 

Es kann gefeiert werden

Endlich! Seit der Veröffentlichung am Dienstagabend wird bei uns gefeiert, als seien auf einmal sämtliche Probleme des Nahost-Konflikts gelöst worden. Die Vorstellung des Deals in Washington unter Anwesenheit von Benjamin Netanjahu erinnerte mich an die Zeremonien zur Unterzeichnung von Friedensabkommen. Begin und Saddat, dann Rabin, Peres und Arafat. Und jetzt Netanjahu und….? Richtig, da fehlt doch jemand, es fehlt der Partner, mit dem wir den Jahrhundertdeal abschließen wollen. Aber das schien am Dienstag niemanden sonderlich gestört haben. Es war ein festliches Ereignis, auch wenn die andere Seite fehlte.

Die andere Seite, die Palästinenser, hatten den Deal schon abgelehnt, bevor überhaupt jemand wusste, was genau er eigentlich enthielt. Nicht nur einmal, gleich tausendmal soll die Palästinensische Autonomiebehörde „Nein“ zum Deal gesagt haben, also „no Deal!“

 

Das halbe volle Glas

Aber das scheint unsere Politiker nicht zu stören. Es gibt ja dieses Sprichwort, man solle immer das halbvolle Glas sehen, nicht das halbleere. Und genau das machen jetzt die Politiker der Rechten. So sagte Verkehrsminister Bezalel Smotrich  gestern im Radio, dass er den gesamten Jahrhundertdeal von US-Präsident Donald Trump nicht unterstütze, wohl aber die Annexion von jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria. Eben nur die eine Seite des Deals.

Verkehrsminister Bezalel Smotrich

Smotrich ist übrigens nicht der einzige, der so denkt. Auch die ehemalige Justizministerin und Jamina-Kollegin von Smotrich, Ayelet Shaked, würde gerne schon jetzt das Jordantal und Teile von Judäa und Samaria annektieren. Habe man doch jetzt die Zustimmung der Amerikaner bekommen. Es steht ja auch im Jahrhundertdeal. Aber einem palästinensischen Staat würde man niemals zustimmen und man werde alles unternehmen, um seine Errichtung zu verhindern, sagte sie.

Smotrich meinte noch im Radio: „Glaubt ihr tatsächlich, dass die Palästinenser unter diesen Bedingungen überhaupt an den Verhandlungstisch kommen werden? Und dass sie fried- und liebevoll neben uns leben werden? Es ist ganz klar, dass niemand da ist, mit dem man ein Abkommen schließen kann. Aber wir können eine Normalisierung und friedliche Beziehungen mit den moderaten arabischen Staaten erreichen, getrennt von den Palästinensern.“

 

Jahrhundertdeal – eine momentane Erscheinung?

Es sieht so aus, als sei auch dieser Jahrhundertdeal nur eine weitere momentane Erscheinung. Eine wirkliche Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts wird er wohl kaum geben. Die Amerikaner haben die israelischen Ambitionen, schon am Sonntag mit der Annektion des Jordantals zu beginnen, gebremst. Denn so war der Deal ja nicht gemeint, erst müsse eine Kommission einberufen werden, die sich damit befasst, hieß es aus den USA. Aber auf israelischer Seite würde man gerne noch vor den Wahlen Ergebnisse sehen. „Was nicht vor den Wahlen geschieht, wird wohl niemals geschehen“, sagte Verteidigungsminister Naftali Bennet.

Ich erlaube mir, bei dieser ganzen „Jahrhundertdeal-Feierei“ skeptisch zu bleiben. Ich verstehe die Angst vor einem palästinensischen Staat mitten unter uns. Aber dennoch kann ein Abkommen nur von beiden Seiten geschlossen werden. Dass das viele bei uns nicht verstehen oder verstehen wollen, stimmt mich schon etwas nachdenklich.