Die Europäische Union wird Sanktionen gegen Online-Unternehmen verhängen, die antisemitische und verleumderische Inhalte nicht entfernen. Dies ist Teil der neuen EU-Verordnung für digitale Dienstleistungen, die am 25. August in Kraft tritt. Die Unternehmen müssen in einem Risikobewertungsbericht darlegen, wie sie gegen solche Inhalte vorgehen. Bei Nichteinhaltung drohen Bußgelder und rechtliche Schritte.

Die Verordnung sieht vor, dass Unternehmen bis Anfang September einen konkreten Plan zur Bekämpfung von Antisemitismus und Hassreden vorlegen müssen. Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz die Mitgliedstaaten, Schulungen für Strafverfolgungsbehörden anzubieten, um Hasskriminalität besser zu verstehen und zu bekämpfen. Es betont den schmalen Grat zwischen freier Meinungsäußerung und Hassrede.

Die Gesetzesvorlage wurde im Rahmen der Gespräche zwischen Israel und der EU zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus diskutiert. Die Gespräche, die im Außenministerium in Jerusalem stattfanden, waren das 14. Treffen dieser Art seit 2007 und das erste auf Ministerebene, an dem der israelische Außenminister Eli Cohen und der für die Förderung der europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, teilnahmen.

Glad to meet again Minister @elicoh1, this time in Jerusalem, and open the EU-Israel seminar on combating racism, xenophobia and antisemitism together w/ @k_edtstadler.

We are stepping up our dialogue on innovation, skills, and cooperation between EU, Israel and Arab partners. pic.twitter.com/XuGlv03yRX

— Margaritis Schinas (@MargSchinas) June 12, 2023

Nach dem Treffen sagte Schinas: „Der Kampf gegen Antisemitismus hat für die Europäische Union höchste Priorität, und Israel ist ein wichtiger Partner in diesem Bemühen. Ziel unserer ersten eigenen EU-Strategie ist es, dafür zu sorgen, dass Juden gemäß ihren kulturellen und religiösen Traditionen und ohne Sicherheitsbedenken leben können. Das heutige Treffen ist Ausdruck unserer gemeinsamen Entschlossenheit, Antisemitismus sowie die Verzerrung und Leugnung des Holocaust im digitalen Raum mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.“

Eli Cohen fügte hinzu: „Der Kampf gegen Antisemitismus muss unermüdlich fortgesetzt werden, da das Zeitalter der sozialen Medien neue Herausforderungen mit sich bringt. Wir verfolgen mit großer Sorge das ständig wachsende Ausmaß des Antisemitismus, sowohl online als auch offline“.

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