Deutsche Steuergelder für Palästinenser im Mittelpunkt einer Pro-Israel-Kundgebung in Berlin

“Es ist zwingend notwendig, dass alle Gelder des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums auf den Prüfstand gestellt werden.”

von Orit Arfa | | Themen: Palästinenser, Hamas, Deutschland
Deutschland
Pro-Israel-Kundgebung in Berlin, Foto: Orit Arfa

(JNS) Das Brandenburger Tor in Berlin wurde am Samstagabend mit einem Bild der israelischen Flagge beleuchtet, um die Solidarität mit dem jüdischen Staat nach dem beispiellosen Hamas-Angriff vom Samstag zu bekunden, bei dem mehr als 900 Israelis getötet und Tausende verwundet wurden und schätzungsweise 163 Geiseln über die Grenze nach Gaza verschleppt wurden.

Am Sonntag organisierten drei pro-israelische Organisationen eine Kundgebung am Tor.

Etwa 2.000 Menschen versammelten sich auf dem schwer bewachten Platz, während viele gläubige Juden den Feiertag Simchat Tora in der Synagoge feierten. Einige orthodoxe Juden waren sich des Ausmaßes der Angriffe möglicherweise nicht bewusst, obwohl sich die Nachrichten oft auch in Gemeinden verbreiten, die an Feiertagen keine elektronischen Geräte verwenden.

“Israel hat das uneingeschränkte Recht, sich zu verteidigen”, sagte Kai Wegner, Bürgermeister von Berlin, auf der Veranstaltung. “Für diesen verbrecherischen Terror gibt es keine Rechtfertigung.”

Der Bürgermeister kritisierte Hamas-Sympathisanten, die am Samstagabend in Neukölln, einem Bezirk, der wegen seiner Konzentration von Palästina-Anhängern den Spitznamen “Gazastreifen” trägt, Süßigkeiten verteilten. Die Berliner Polizei untersucht diesen Vorfall und löste am Samstagabend eine kleine pro-palästinensische Kundgebung in dem Bezirk auf.

“Israel-Feindlichkeit, Judenhass und Antisemitismus haben auf unseren Straßen nichts zu suchen”, so Wegner.

Pro-Hamas-Äußerungen in der Öffentlichkeit haben viele deutsche Juden beunruhigt, die sich zunehmend gefährdet fühlen. Einige jüdische Einrichtungen in Berlin erhöhen die Sicherheitsvorkehrungen, und Israel warnte seine Diplomaten im Ausland vor einer erhöhten terroristischen Bedrohung.

Pro-Israel-Kundgebung in Berlin, Foto: Orit Arfa

Deutsche Steuergelder fließen nach Gaza

Die Werte-Initiative, die die Veranstaltung gemeinsam mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Jüdischen Studentenunion organisierte, veranstaltete 2021 eine ähnliche Kundgebung nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas nach 11 Tagen Konflikt. Damals waren einige Teilnehmer skeptisch gegenüber der starken Solidaritätsbekundung deutscher Vertreter mit Israel.

Das war auch am Sonntag der Fall, aber die Offiziellen sprachen in einem anderen Ton, indem sie den Wendepunkt für Israel angesichts der beispiellosen Brutalität der Angriffe anerkannten. Die deutschen Vertreter verwiesen auf die schockierenden Bilder, die in den sozialen Medien kursierten, auf denen zu sehen war, wie Frauen öffentlich geschändet, Israelis aller Altersgruppen gefangen genommen, Familien in ihren Häusern eingeschlossen und vor allem jüngere Feiernde auf einer “Naturparty” im Süden Israels brutal hingerichtet wurden.

“Ich möchte im Namen der SPD, der Menschen in Deutschland und der demokratischen Gesellschaft sagen, dass wir schockiert sind”, sagte Franziska Giffey, Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Industrie.

Als Giffey und ihre Berliner Landtagskollegin Bettina Jarasch sprachen, ertönten aus der Menge Rufe wie “Kein Geld für die Hamas”.

“Deutsche Steuergelder fließen nach Gaza”, sagte Anna Staroselski, Sprecherin der Werte-Initiative und Moderatorin der Veranstaltung. Sie forderte Deutschland auf, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, den die Regierung Biden wiederholt als an den Hamas-Anschlägen beteiligt abgelehnt hat.

Foto: Orit Arfa

Deutschland ist ein führender Geldgeber für die Palästinenser und einer der größten Geldgeber des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), für das es im vergangenen Jahr rund 200 Millionen Euro bereitgestellt hat. Pro-Israel-Gruppen haben Deutschland davor gewarnt, dass die UN-Agentur Antisemitismus fördert, und einige deutsche Politiker haben nach den Hamas-Anschlägen gefordert, die deutsche Hilfe für die Palästinenser zu überdenken, was zu Protesten von Seiten der deutschen Linken führte.

Bettina Jarasch von der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde während ihrer Rede lautstark ausgebuht. Als die Politikerin Sicherheit für Juden in Berlin versprach, rief die Anwältin Assia Lewin aus der Menge “Lügnerin”.

“Sie schauen sich nie an, wo dieses Geld verwendet wird und wohin es geht”, sagte Lewin gegenüber JNS. “Sie sagte, wir brauchen hier keine Angst zu haben, aber wir haben Angst.”

Deutschland und Österreich haben die Finanzierung der Palästinensergebiete vorübergehend ausgesetzt. Berlin erklärte am Montag, dass die Finanzierung auf Eis gelegt sei, während es eine “umfassende” Analyse der Verwendung der Hilfe durchführe, berichtete die Financial Times.

“Die Terrorfinanzierung von Hamas, Hisbollah und anderen pro-palästinensischen Terrororganisationen muss endlich ein Ende haben”, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag, nach der Veranstaltung gegenüber JNS.

“Es ist zwingend notwendig, dass alle Gelder des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums auf den Prüfstand gestellt werden. Auch ein sofortiger Stopp der deutschen Finanzierung von EU- und UN-Programmen für Palästina darf kein Tabu sein”, sagte Meyer. “Darüber hinaus müssen die Bundesländer alle Instrumente nutzen, um pro-palästinensische Vereine zu verbieten, die die Hamas oder die Hisbollah unterstützen.”

Die FDP forderte in einer Erklärung vom Montag außerdem, dass Deutschland weitere Sanktionen gegen den Iran verhängen und die Europäische Union das Korps der Islamischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einstufen solle.

Ein EU-Beamter erklärte am Montagnachmittag in den sozialen Medien in Brüssel, das “Ausmaß des Terrors und der Brutalität gegen Israel und seine Bevölkerung ist ein Wendepunkt”.

“Es kann kein business as usual geben. Als größter Geldgeber der Palästinenser stellt die Europäische Kommission ihr gesamtes Entwicklungsportfolio auf den Prüfstand, das insgesamt 691 Millionen Euro umfasst”, schrieb Oliver Varhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung.

“Alle Zahlungen werden sofort ausgesetzt. Alle Projekte werden überprüft”, fügte er hinzu.

 

Nicht wegsehen

Die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, sprach auf der Veranstaltung über die Schwere des Anschlags und sicherte Israel die uneingeschränkte Unterstützung der USA zu.

“Als wäre es gestern gewesen, erinnere ich mich an den schrecklichen Angriff, als der Jom-Kippur-Krieg begann”, sagte sie.

Pro-Israel-Kundgebung in Berlin, Foto: Orit Arfa

“So sieht Terror aus. Schauen Sie nicht weg”, sagte der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, bei der Kundgebung.

Die Hamas habe ihr wahres Wesen gezeigt, sagte er: “Sie sind keine Kämpfer oder Militanten. Sie sind Terroristen. Punkt.”

Auf der Veranstaltung, die mit einer Schweigeminute für Israel und dem Abspielen der israelischen Nationalhymne “Hatikvah” endete, sprachen auch Vertreter der Jugendorganisationen der meisten großen Parteien in Deutschland.

Die jungen Leute hoffen auf eine Wende in der deutschen öffentlichen Meinung, die dazu neigt, Israel als Aggressor zu betrachten, insbesondere bei Konflikten, bei denen die Luftwaffe zum Einsatz kommt.

Angesichts des Massakers an jungen Menschen auf einem Musikfestival fühlten sich viele junge Deutsche dieses Mal besonders mit ihren israelischen Altersgenossen verwandt.

Shani Louk, eine Deutsche, die in Israel lebte, wurde als eine derjenigen identifiziert, die von den Terroristen auf dem Festival gefangen genommen wurden. In den sozialen Medien gepostetes Filmmaterial scheint ihren regungslosen, unbekleideten Körper auf dem Rücksitz eines Hamas-Pickups zu zeigen. Ihr Schicksal ist unbekannt, und ihre Familie sagte dem Spiegel, dass ihre Kreditkarte in Gaza benutzt wurde.

“Man kann sich definitiv damit identifizieren, weil es so viele junge Leute und Familien gibt; man kann sich vorstellen, dass es uns oder dich trifft”, sagte Cristina Turbatu, Vorsitzende des Jugendflügels der Freien Demokratischen Partei. “Es fühlt sich sehr nah an zu Hause an.”

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3 Antworten zu “Deutsche Steuergelder für Palästinenser im Mittelpunkt einer Pro-Israel-Kundgebung in Berlin”

  1. Andrew Manner sagt:
    10. Oktober 2023 um 4:30 pm Uhr

    Es müssen in DE auch viele arabische Clans und Verbrecher verhaftet werden und abgeschoben werden, die antisemitisch sind und Anti-Israel Einstellung haben!!!
    Die Clanmitglieder sind nach uns gekommen um organisierte Kriminalität wie Schutzgelderpressung, Prostitution, Geldwäsche und Sozialbetrug durchzuführen.
    Die jungen Clanmitglieder in Jogginghose und Latschen fahren mit geleasten oder mit Betrug erworbenen AMG-Mercedes durch unsere Strassen in Berlin, Essen u.a. Städten.
    Legt ihnen das Handwerk und weist sie aus , zurück nach Syrien u, Libanon und die Türkei!

  2. j-glaesser sagt:
    10. Oktober 2023 um 4:49 pm Uhr

    aktuelle Meldung von den DEUTSCHEN ‘Freunden’: Im sogenannten UN-Menschenrechtsrat gab es auf Pakistans Wunsch eine Schweigeminute GEGEN Israel – und Deutschland machte mit.

  3. j-glaesser sagt:
    10. Oktober 2023 um 5:08 pm Uhr

    aktuelle Meldung von bild.de
    Krasse Szenen im UN-Menschenrechtsrat
    Schweigeminute GEGEN Israel – und Deutschland macht mit!
    Völlig absurd: Im UN-Menschenrechtsrat wurde am Montagabend eine Schweigeminute abgehalten – aber nicht für israelische Zivilisten, sondern für palästinensische Opfer der „jahrzehntelangen Besatzung“!
    Auch die deutsche Vertreterin bei den UN nahm daran teil, erhob sich zur Gedenkminute, als der Vize-Repräsentant Pakistans, Zaman Mehdi, dazu aufrief, „der Opfer der jahrzehntelangen ausländischen Besatzung in den besetzten palästinensischen Gebieten zu gedenken“.

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