ANALYSE: Wird das Coronavirus die politische Krise in Israel lösen?

Premierminister Netanjahu kündigte dramatische neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie an

von Yochanan Visser |
Foto: Olivier Fitoussi/Flash90

Während die Krise um das Coronavirus in Israel von Tag zu Tag größer wurde und sich zunehmend auf viele Aspekte des Lebens im jüdischen Staat auswirkte, beschäftigten sich die Verlierer der letzten Parlamentswahlen lieber mit politischen Spielen, die aus Hass auf einen einigen Mann entstanden waren: Premierminister Benjamin Netanjahu.

Kachol Lavan („Blau und Weiß“), die Partei, die zusammen mit der Arbeitspartei, Gesher und Meretz die Wahlen verloren hat, versucht, Netanjahu gegen den Willen des israelischen Volkes zu verdrängen und stellte sich taub gegenüber Aufrufen zur Bildung einer nationalen Notstandsregierung im Hintergrund der Krise.

In der vergangenen Woche nahm die Partei, die mit dem Ziel gegründet wurde, die von Netanjahu geführte rechte Regierung loszuwerden, Verhandlungen mit dem anderen Wahlsieger auf, der Vereinigten Arabischen Liste, die in der neuen Knesset 15 Sitze gewinnen konnte.

Der Schritt in Richtung einer von den arabischen Parteien unterstützten Minderheitsregierung erfolgte, nachdem Kachol Lavan schnell allen Forderungen des Vorsitzenden von Israel Beitenu, Avigdor Liberman, eines weiteren Netanjahu-Hassers, zugestimmt hatte, der alle möglichen Maßnahmen forderte, um den jüdischen Charakter Israels loszuwerden.

Lieberman hasst die ultraorthodoxen Juden in Israel genauso wie seinen ehemaligen Chef in der Balfour Straße und möchte, dass die Regierung Gesetze einführt, die den Status Quo in Bezug auf religiöse Angelegenheiten ändern, der seit der Gründung des modernen Staates Israel existiert.

Zusammen mit Israel Beiteinu, eine ideologisch rechten Partei, käme Kachol Lavan und die Liste Arbeitspartei, Gesher und Meretz, auf nur 47 Mandate, für die nötige absolute Mehrheit 14 Sitze zu wenig,

Kachol Lavans Führer Benny Gantz brauchte einige Tage, um triumphierend bekannt zu geben, dass „jemand zu früh gefeiert hat“, ein Hinweis auf Netanjahu, der die Wahlergebnisse als „einen großen Sieg“ bezeichnet hatte.

Gantz brach daraufhin ein Vorwahlversprechen über eine jüdische Mehrheitsregierung, die er später in eine zionistische Mehrheitsregierung umwandelte, und kündigte an, dass seine Partei Verhandlungen mit den arabischen Parteien aufnehmen werde, die alle antizionistisch sind und sich oft gegenüber Israel feindlich verhalten.

Um das Ausmaß dieser Ankündigung von Gantz zu verstehen, muss man sich nur mit der politischen Plattform der Vereinigten Liste befassen, die in gewisser Hinsicht an die der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) erinnert.

Die arabischen Parteien wollen einen Friedensprozess mit den palästinensischen Arabern, der auf der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung mit Grenzen beruhen muss, die nicht zu rechtfertigen wären, eine Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1948.

Jerusalem muss nach Angaben der arabischen Parteien neu geteilt werden und sollte die Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden.

Laut Mtanes Shihadeh, dem Führer der entschieden antiisraelischen Balad-Partei, wird die Vereinigte Liste die Aufhebung des Kaminitz-Gesetzes über illegales Bauen und des Nationalstaatsgesetzes fordern, das Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes definiert.

Das Kaminitz-Gesetz, eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes von 2017, zielte darauf ab, die „Durchsetzung und Bestrafung von Planungs- und Baudelikten“ zu stärken.

Die Gesetzesänderung sollte die grassierende illegale Bautätigkeiten im israelisch-arabischen Sektor beenden, aber die Vereinigte Liste behauptet, Israel habe durch „systematische Diskriminierung“ bei der staatlichen Landplanung und der Zuteilung von Land für Bauzwecke eine schwere Wohnungskrise in arabischen Städten und Dörfern verursacht.

Kachol Lavan müsste ein weiteres Versprechen vor den Wahlen brechen, nämlich die Anwendung der Souveränität über das Jordantal, um von den arabischen Parteien die Unterstützung für eine Regierung von Gantz von außen zu bekommen.

Das politische Manifest der Vereinigten Liste mit dem Titel „Frieden zwischen den Nationen und nationale Rechte“ fordert außerdem, dass Israel die „Besetzung aller 1967 eroberten palästinensischen, syrischen und libanesischen Gebiete“ beendet.

Israel muss „alle Siedlungen und den rassistischen Trennungszaun entfernen„, heißt es in dem Manifest in Bezug auf den Sicherheitszaun, den Israel errichtet hat, um die Welle der Selbstmordattentate während der sogenannten Zweiten Intifada, Jasser Arafats Krieg gegen israelische Bürger, zu stoppen.

Israel müsse, so die Vereinigte Liste, auch alle „politischen Gefangenen“ befreien, heißt es in dem Manifest in Bezug auf palästinensische Terroristen, die in israelischen Gefängnissen sitzen, und die Umsetzung des nicht existierenden „Rückkehrrechts“ für palästinensisch-arabische Flüchtlinge.

Die Vereingte Liste betonte auch, dass sie den gewalttätigen palästinensisch-arabischen Kampf gegen „die Besatzung und ihren Kampf für die Freiheit“ unterstützte und lehnt den neuen Plan von US-Präsident Trump zur Lösung des arabisch-israelischen Konflikts ab.

Darüber hinaus fordern die arabischen Parteien, dass Israel die nicht existierende Landblockade von Gaza beendet, und sprechen sich gegen die israelische Forderung aus, dass die palästinensische Führung Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen soll.

Während die Unterhändler von Kachol Lavan ihre Gespräche mit den Führern der arabischen Parteien fortsetzten, wurde klar, dass nicht jeder Politiker in der Partei mit diesen Verhandlungen zufrieden war.

Yoaz Hendel und Zvi Hauser, Abgeordnete von Kachol Lavan, sprachen sich gegen den Versuch aus, die arabischen Parteien für eine linke Minderheitsregierung zu gewinnen, und sorgten damit für Aufruhr in der Partei.

Die beiden Abgeordneten führten eine hitzige Diskussion mit der Führung von Kachol Lavan, hielten jedoch an ihrer Position fest, worauf Benny Gantz ihren Austrit aus der Partei forderte, noch vor der Vereidigung.

Am Dienstag erklärte Orly Levy-Abekasis, eine weitere Abgeordnete des linken Blocks, dass sie nicht für eine von Arabern unterstützte Minderheitsregierung unter der Führung von Gantz stimmen würde.

Die Gesher-Führerin schrieb auf ihrer Facebook-Seite, dass sie eine solche Regierung nicht unterstützen würde und sagte, sie sehe sich nicht mehr „zur Zusammenarbeit mit Meretz verpflichtet“, die ihr vom Arbeitspartei-Vorsitzenden Amir Peretz aufgezwungen wurde.

Wenn Hendel, Hauser und Levy-Abekasis ihre Versprechen einhalten werden, wird Gantz selbst mit Unterstützung der Vereinigten Liste keine Mehrheit bekommen.

Mehrere politische Führer in Israel, darunter Premierminister Netanjahu und sein Erzfeind Avigdor Liberman, forderten daraufhin angesichts der Corona-Krise die Bildung einer nationalen Notstandsregierung.

Dies geschah nach einer dramatischen Ansprache von Netanjahu an das israelische Volk über die Corona-Krise, in der er ankündigte, dass das gesamte Bildungssystem in Israel seinen Betrieb für mehr als sechs Wochen einstellen würde.

Israel sollte so bald wie möglich eine nationale Notstandsregierung haben. Netanjahu erklärte noch am selben Abend, dass er bereit sei, sich mit Gantz zusammenzusetzen.

Am späten Donnerstagabend antwortete Gantz , dass er angesichts der Situation bereit sei, „die Bildung einer breiten Regierung der nationalen Einheit zu besprechen, die die Vertretung aller Teile des Hauses einschließen würde„.

Es wird allgemein angenommen, dass er die arabischen Parteien in „das Haus“ aufgenommen hat, um sein Gesicht zu retten.

Wenn es den Seiten trotz aller Widrigkeiten gelingen sollte, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, würde ausgerechnet die Corona-Krise Israels längste politische Krise lösen.

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