Bild: Palästinensischer Polizeiwagen (Foto: Creative Commons)

Die Versuche Israels und der USA, die Abstimmung über die Mitgliedschaft der Palästinenser in der Interpol zu verhindern, sind diesmal erfolglos geblieben. Die Vollversammlung der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation hat dem Antrag der Palästinenser zugestimmt und sie als Land in die Organisation aufgenommen. Von den insgesamt 133 Ländern, die an der Abstimmung teilnahmen, haben nicht weniger als 75 Länder für die Mitgliedschaft der Palästinenser in der Interpol gestimmt. Nur 24 Länder stimmten dagegen, 34 Länder enthielten sich ihrer Stimme.

Israel hatte gehofft, dass die Abstimmung über die Mitgliedschaft der Palästinenser nicht mit auf die Tagesordnung der genommen würde. Die Israelis waren der Ansicht, dass Palästina kein Staat sei und daher nicht als Mitglied der Interpol aufgenommen werden könne. Doch der Verwaltungsrat der Interpol, der für die Tagesordnung der Sitzung verantwortlich ist, hatte keine Entscheidung getroffen, so dass der Antrag auf Mitgliedschaft an die Vollversammlung weitergeleitet wurde.

Auf Israelischer Seite ist man besorgt. Die Mitgliedschaft der Palästinenser in der internationalen Polizei-Organisation öffnet ihnen viele Türen. So könnten nun Haftbefehle gegen Israelische Politiker und Offiziere ausgestellt werden. Auch haben die Palästinenser nun Zugang zu geheimen Informationen über Terrororganisationen und deren Gelder.

Auch Seitens der Amerikaner war man daran interessiert, eine Mitgliedschaft der Palästinenser in der Interpol zu verhindern. Dieser einseitige Schritt könnte sich negativ auf die Amerikanischen Bemühungen um den Friedensprozess auswirken.