Einen Tag nach der Vereidigung der 26. Knesset in Jerusalem stehen die Gespräche über die Bildung einer neuen israelischen Regierung weiterhin im Mittelpunkt. Dabei zeichnet sich eine mögliche Annäherung zwischen dem arabischen Ra’am-Vorsitzenden Mansour Abbas und dem politischen Lager um Gadi Eisenkot ab. Abbas ist offenbar bereit, die Hamas ausdrücklich als Terrororganisation anzuerkennen.
Nach einem Bericht des israelischen Nachrichtenportals Ynet vom Dienstag hat Abbas gegenüber Vertretern des politischen Lagers um Eisenkot grundsätzlich seine Zustimmung zu einer entsprechenden Erklärung signalisiert. Voraussetzung sei allerdings, dass seine Partei als ernsthafter Partner bei der Bildung einer neuen Regierung betrachtet werde.
In den vergangenen Tagen sollen intensive Gespräche zwischen Vertretern des sogenannten Veränderungsblocks und der Ra’am-Partei stattgefunden haben. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Demokraten unter Yair Golan sowie Vertreter von Eisenkots Partei Yashar.
Golan bestätigte am Dienstag, dass Gespräche mit Ra’am geführt werden. Er äußerte die Einschätzung, dass die Anerkennung der Hamas als Terrororganisation für Abbas kein unüberwindbares Hindernis darstellen müsse. Eine entsprechende Erklärung könnte seiner Ansicht nach im Verlauf der Verhandlungen zustande kommen.
Eine offizielle Erklärung von Abbas, in der er die Hamas ausdrücklich als Terrororganisation bezeichnet, liegt bislang nicht vor. Allerdings hat der Ra’am-Vorsitzende wiederholt erklärt, dass seine Partei die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas unterstütze und jede Form von Terrorismus verurteile.
Eine zentrale Bedingung Eisenkots
Die Frage ist für die laufenden Koalitionsverhandlungen von besonderer Bedeutung. Eisenkot, der von Präsident Isaac Herzog am Sonntag mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, hat vier Grundbedingungen für mögliche Koalitionspartner formuliert.
Dazu gehören die Anerkennung Israels als jüdischer, demokratischer, liberaler und gleichberechtigter Staat, die Verpflichtung auf die Werte der Unabhängigkeitserklärung sowie ein verpflichtender Militär-, National- oder Zivildienst für alle israelischen Bürger. Die vierte Bedingung betrifft die ausdrückliche Anerkennung der Hamas als Terrororganisation und die Unterstützung ihrer vollständigen Entwaffnung und Entmachtung im Gazastreifen.
Gerade dieser letzte Punkt hatte bisher eine Zusammenarbeit mit Ra’am erschwert.
Bei den Konsultationen im Präsidentenamt am vergangenen Donnerstag war Abbas direkt gefragt worden, ob er die Hamas als Terrororganisation betrachte. Eine eindeutige Antwort hatte er vermieden.
Stattdessen erklärte er, dass eine solche öffentliche Stellungnahme ihn und seine Familie gefährden könnte. Er wolle weiterhin als Brücke zwischen den Bevölkerungsgruppen dienen und auch auf die palästinensische Seite Einfluss nehmen können.
Gleichzeitig betonte Abbas, dass seine Partei Terrorismus und Gewalt gegen Menschen grundsätzlich ablehne. Auch die Entwaffnung der Hamas im Rahmen des amerikanischen Friedensplans unterstütze er.
Neue Knesset vereidigt – Regierungsbildung weiterhin offen
Am Dienstag wurden die 120 Abgeordneten der 26. Knesset in Jerusalem vereidigt. An der feierlichen Eröffnung des neuen Parlaments nahmen Präsident Herzog, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Knessetpräsident Amir Ohana teil.
Die Vereidigung markiert den Beginn der neuen Legislaturperiode, bedeutet jedoch noch keinen Regierungswechsel. Eisenkot führt weiterhin Gespräche über die Bildung einer Koalition.
Das Lager von Netanjahu verfügt über 53 Mandate, während die vier Parteien des Veränderungsblocks zusammen 48 Sitze halten. Die arabischen Parteien Ra’am und die Gemeinsame Liste kommen gemeinsam auf 19 Mandate.
Bei den Präsidialkonsultationen erhielt Eisenkot insgesamt 67 Empfehlungen und damit deutlich mehr als Netanjahu. Diese Mehrheit bedeutet allerdings nicht automatisch, dass er auch eine Regierung bilden kann. Insbesondere die Zusammenarbeit mit arabischen Parteien ist innerhalb seines politischen Lagers umstritten.
Eisenkot bevorzugt nach bisherigen Berichten eine breite Regierung, möglichst unter Beteiligung ultraorthodoxer Parteien. Eine Zusammenarbeit mit Ra’am bleibt jedoch eine mögliche Alternative, falls andere Koalitionsmodelle scheitern.
Eine ausdrückliche Anerkennung der Hamas als Terrororganisation durch Abbas könnte eines der wichtigsten Hindernisse für eine solche Zusammenarbeit beseitigen.
Auch Netanjahus Umfeld soll Kontakte gepflegt haben
Unterdessen sorgt ein weiterer Bericht für politische Aufmerksamkeit. Nach Angaben des israelischen Fernsehsenders Channel 12 soll Natan Eshel, ein langjähriger Vertrauter Netanjahus, sowohl vor als auch nach der Wahl Kontakt zu Abbas aufgenommen haben.
Ziel dieser Gespräche sei es gewesen, Abbas davon abzuhalten, eine von Eisenkot geführte Regierung zu unterstützen.
Der Likud erklärte dazu, man kenne diese Kontakte nicht und sie seien nicht im Auftrag des Ministerpräsidenten erfolgt. Die Partei lehne jede Zusammenarbeit mit Parteien ab, die Terrorismus unterstützten.
Netanjahu selbst hatte wiederholt vor einer Regierung gewarnt, die auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen wäre. Er bezeichnete eine solche Konstellation als Regierung, die von Unterstützern der Hamas abhängig sei.
Die Berichte über Kontakte aus seinem eigenen politischen Umfeld zu Abbas verleihen dieser Auseinandersetzung zusätzliche Brisanz.
Mit der Vereidigung der neuen Knesset hat die nächste Legislaturperiode offiziell begonnen. Die Frage, wer Israel künftig regieren wird, bleibt jedoch offen. Ob die Gespräche zwischen Ra’am und dem Veränderungsblock tatsächlich zu einer politischen Einigung führen, hängt unter anderem davon ab, ob Abbas bereit ist, die Hamas ausdrücklich als Terrororganisation anzuerkennen.
