Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin (75, links im Bild) hat bei Gesprächen mit jüdischen Siedlern bekräftigt, dass Israel das Recht habe, sich im so genannten Westjordanland anzusiedeln. Das geht aus einer offiziellen Erklärung seines Büros hervor. „Ich liebe Israel von ganzem Herzen. Ich werde dieses Land nie aufgeben. Für mich ist das Recht an diesem Land keine politische Debatte. Es ist eine grundlegende Tatsache des modernen Zionismus“, so das Staatsoberhaupt. Seiner Meinung nach gehört zum „Land Israel“ auch das so genannte Westjordanland. Hier gelten jedoch jüdische Siedlungen nach internationalem Recht als illegal.
Rivlin betonte: „Wir dürfen niemandem das Gefühl geben, wir hätten irgendeinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Besitzes dieses Landes. Für mich zeugt die Besiedlung dieses Landes von unserem Recht, unserem historischen Recht, unserem internationalen Recht.“ Und weiter fügte er hinzu: „Uns muss allen klar sein, dass wir nur legale Instrumente einsetzen dürfen, um das ultimative Ziel – den Aufbau des Landes Israel – zu verwirklichen. Unsere Herrschaft in diesem Land bedeutet Verantwortung für alle zu übernehmen, die hier leben. Wir verpflichten uns, dafür die strengsten moralischen Regeln einzuhalten und zu bewahren.“
Seinen Kommentar veröffentlichte er trotz der aktuellen Spannungen zwischen Juden und Palästinensern. Im Juli waren ein palästinensisches Kleinkind und dessen Vater bei einem Brandanschlag auf ihr Haus getötet worden. Als Brandstifter werden jüdische Extremisten vermutet. Rivlin verurteilte nach dem Brandanschlag auf seiner Facebook-Seite den „jüdischen Terrorismus“. Gegen das Staatsoberhaupt wurden daraufhin von radikalen Nationalisten Morddrohungen ausgesprochen.
Rivlin ist seit dem 24. Juli 2014 Nachfolger von Simon Peres und somit der zehnte Staatspräsident Israels. Der Rechtsanwalt gehört zur konservativen Likud-Partei und lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Rivlin bevorzugt eine Partnerschaft von Juden und Arabern in einem gemeinsamen Staat.
Foto: Kobi Gideon (Flash 90)
