(JNS) Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat in einem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht 61 Unternehmen auf eine schwarze Liste von Firmen gesetzt, die in Judäa und Samaria sowie im Ostteil Jerusalems tätig sind.
Die „Database of Business Enterprises“ enthält nun Angaben zu 214 Unternehmen mit Sitz in 11 Ländern, darunter große Konzerne wie Motorola sowie Reise-Apps wie Airbnb, Booking.com und Tripadvisor. Fünf Unternehmen wurden seit der Veröffentlichung des Vorjahresberichts von der Liste gestrichen.
Die schwarze Liste wird vom Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte herausgegeben. Sie wurde 2020 im Rahmen eines Mandats einer Resolution des UN-Menschenrechtsrats während der Amtszeit von Michelle Bachelet ins Leben gerufen, die am 19. September 2026 aus dem Rennen um das Amt der UN-Generalsekretärin ausschied, nachdem die ehemalige chilenische Präsidentin nur von einem der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats unterstützt worden war.
„Dies ist ein unverhältnismäßiger Mechanismus – geschaffen von einem zutiefst mangelhaften Gremium mit einer automatischen Mehrheit gegen Israel. Er wurde ausschließlich zur Verfolgung des jüdischen Staates eingerichtet und hat weltweit kein Äquivalent“, erklärte die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf in einer Stellungnahme.
Die Vereinten Nationen wenden keine derartige schwarze Liste auf andere umstrittene oder besetzte Gebiete an. Die Vereinten Nationen behaupten, dass jüdische Gemeinden jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 in besetzten palästinensischen Gebieten liegen.
Unternehmen, die am Bau, an Überwachungsmaßnahmen, Abrissarbeiten und der Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen in jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria sowie im Osten Jerusalems beteiligt sind, sollen auf die Liste gesetzt werden, die trotz eines Mandats zur jährlichen Berichterstattung bisher nur zweimal aktualisiert wurde.
Von den 596 Unternehmen, die wegen potenzieller Verstöße gemeldet wurden, sind etwa 381 geprüft worden.
Die israelische Vertretung bezeichnete die Datenbank als „ein politisches Instrument, das vom Büro des Hohen Kommissars eingesetzt wird, um eine Verleumdungskampagne gegen Unternehmen durchzuführen, die nichts Unrechtes begangen haben“.
Die Datenbank und der dazugehörige Bericht dienten als „Erinnerung an die Menschenrechtsverantwortung der Unternehmen“, erklärte der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk am Freitag in einer Stellungnahme und fügte hinzu, dass von Unternehmen „erwartet wird, dass sie eine Sorgfaltsprüfung durchführen, um sicherzustellen, dass sie nicht in Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße verwickelt werden“.
Die in der Datenbank aufgeführten Unternehmen haben ihren Sitz in Kanada, China, Frankreich, Deutschland, Israel, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten.
„Indem das OHCHR die sogenannte ‚Datenbank‘ aufbläht und überhöht, trägt es aktiv dazu bei, die diskriminierende Behandlung Israels durch die Menschenrechtsgremien zu verschärfen“, erklärte die israelische Vertretung.
„Unternehmen und andere Einrichtungen davon abzuhalten, in Konfliktgebieten tätig zu sein, kann an sich schon negative Auswirkungen auf die Menschenrechte haben“, fügte die Vertretung hinzu. „Die bittere Realität ist, dass die Datenbank die Lebensgrundlagen der Bevölkerung beeinträchtigt, deren Rechte sie angeblich fördern will.“
