Die Regierung Biden hat am Montag bekräftigt, dass die Golanhöhen souveränes israelisches Hoheitsgebiet sind. Damit setzt sie die Entscheidung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Jahr 2019 fort, die nördliche Region offiziell von den USA anzuerkennen.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte in einem Telefonat mit Reportern, dass es keine Änderung der Politik gegeben habe.
„Die Politik in Bezug auf die Golanhöhen hat sich unter dieser Regierung nicht geändert“, sagte Kirby und bezog sich dabei auf eine frühere Erklärung von Außenminister Antony Blinken zu diesem Thema.
Der amerikanische Spitzendiplomat „hat dies vor ein paar Jahren angesprochen, als er sagte, dass der Golan, abgesehen von den rechtlichen Aspekten dieser Frage, in praktischer Hinsicht wichtig für die israelische Sicherheit ist“, so Kirby.
Blinken äußerte sich in einem Interview mit CNN einige Wochen nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden und fügte hinzu: „Rechtliche Fragen sind etwas anderes, und mit der Zeit, wenn sich die Situation in Syrien ändern sollte, ist das etwas, das wir in Betracht ziehen, aber wir sind noch lange nicht so weit“.
Die Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und die vom Iran unterstützten Milizen stellen eine „erhebliche Sicherheitsbedrohung“ für Israel dar, sagte er.
Israel hat die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien erobert.
„Wir erkennen weiterhin die Umstände an, die in der Proklamation von 2019 zur Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen enthalten waren“, sagte Kirby am Montag.
„In dieser Proklamation hieß es, und ich zitiere daraus: ‚Aggressive Handlungen des Irans und terroristischer Gruppen, einschließlich der Hisbollah im Süden Syriens, machen die Golanhöhen weiterhin zu einem potenziellen Ausgangspunkt für Angriffe auf Israel.‘ Also noch einmal: keine Änderung der Politik.“
Am Samstag feuerte Irans libanesische Terrorgruppe Hisbollah eine Rakete ab, die 12 Kinder und Teenager auf einem Fußballplatz in der drusischen Stadt Majdal Shams auf den Golanhöhen tötete. Mehr als 40 weitere Personen wurden bei dem tödlichsten Einzelangriff der Hisbollah seit ihrem Kriegseintritt am 8. Oktober zur Unterstützung der Hamas verwundet.
Das israelische Sicherheitskabinett ermächtigte am Sonntag den Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister, über die Art und Weise und den Zeitpunkt der Vergeltung für den tödlichen Angriff der Terrorgruppe auf den Golanhöhen zu entscheiden.
