An der Grenze zum Gazastreifen ist es seit zwei Tagen ruhig und alle Zeichen deuten darauf hin, dass es in der nächsten Zeit auch so bleiben wird. Doch auf der diplomatischen Ebene geht der Krieg zwischen den Palästinensern und Israel mit voller Kraft weiter.
Das israelische Außenministerium und die israelische UN-Delegation bereiten sich einem Bericht des Nachrichtenportals Ynet zufolge auf die Vereitlung einer weiteren Initiative der Palästinenser gegen Israel vor. Diesmal wollen sie erreichen, dass Israel von der UNO suspendiert wird. Dies wollen sie mit ähnlichen Schritten erreichen, die gegen Südafrika zur Zeit der Apartheid unternommen worden waren, dass danach über mehrere Jahre hinweg nicht mehr Mitglied der Vereinten Nationen war.
Die Palästinenser werden argumentieren, dass Israel die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats missachtet, sich der Charta der Vereinten Nationen widersetzt und die Apartheid durch das vor kurzem verabschiedete Nationalstaatgesetz fördert.
Für eine zeitlich begrenzte oder Ständige Entfernung Israels aus den Vereinigten Nationen müssen die Palästinenser eine Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung erreichen, sowie neun Stimmen der Mitglieder des Sicherheitsrates, unter anderem von den fünf ständigen Mitgliedern, den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Ebenfalls könnten die Palästinenser versuchen zu erreichen, dass Israel das Stimmrecht in der Generalversammlung verliert.
Da die USA jedoch im Sicherheitsrat das Vetorecht besitzen, werden die Palästinenser wohl kaum die Stimmen der ständigen Mitglieder bekommen. Andererseits haben sie gute Chancen, ihren Antrag bei der Generalversammlung durchzusetzen, da sie sich dort auf eine muslimische Mehrheit verlassen können. Sollte dieser Plan gelingen, wäre dies ein beispielloser Sieg der palästinensischen Diplomatie.
Damit es nicht dazu kommen wird, arbeitet der israelische UN-Botschafter Danny Danon mit seiner amerikanischen Amtskollegin Nikki Haley zusammen, um mit weiteren Ländern die palästinensische Initiative zu vereiteln.
„Dies ist ein zynischer Versuch der Palästinenser, ihre Lügen auf der Bühne der Vereinten Nationen zu verbreiten“, sagte Danny Danon.
Archivbild: UNO-Generalversammlung (Foto: Amir Levy/Flash90)
