Der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Yechiel Leiter, hat Ägypten „sehr ernste“ Verstöße gegen den 45 Jahre alten Friedensvertrag mit dem jüdischen Staat vorgeworfen und erklärt, die Regierung in Jerusalem werde Kairos militärische Aufrüstung auf dem Sinai „sehr bald“ zur Sprache bringen.

Ägypten hat auf dem Sinai Militärbasen errichtet, die nur für offensive Operationen, für offensive Waffen genutzt werden können – das ist ein klarer Verstoß“, sagte Leiter bei seinem ersten Treffen mit amerikanisch-jüdischen Organisationen am 28. Januar, dessen Aufzeichnung von der Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations am Freitag online veröffentlicht wurde.

Ägyptens Verstoß „ist ein Thema, das in den Vordergrund treten wird, weil es nicht tolerierbar ist“, erklärte der diplomatische Gesandte Israels. „Lange Zeit wurde das Thema beiseite geschoben, und das geht so weiter. Dies wird ein Thema sein, das wir sehr bald und sehr nachdrücklich auf den Tisch bringen werden“.

Satellitenbilder, die auf Veränderungen bei der Aufstellung der ägyptischen Armee auf der Sinai-Halbinsel hinweisen, haben Berichten zufolge Sicherheitskoordinatoren in israelischen Grenzstädten dazu veranlasst, ein besorgniserregendes Bild der jüngsten Entwicklungen zu zeichnen.

Oberstleutnant a.D. Eliyahu Dekel von den israelischen Streitkräften, der die Einhaltung des Friedensabkommens durch Kairo seit dessen Unterzeichnung im Jahr 1979 überwacht, erklärte letzte Woche gegenüber Israel Hayom: „Wenn die jüngsten Bilder bestätigt werden, geht es nicht nur um die Streitkräfte im Sinai, sondern vor allem um die Art der Panzer. Die Bilder zeigen Abrams-Panzer, Ägyptens beste Kampfpanzer, die den Eliteeinheiten vorbehalten sind.

„Es stellt sich die Frage: Was machen diese Spezialeinheiten im Sinai? In den letzten Jahren wurden im Sinai drei neue Flugplätze gebaut und riesige Tunnel gegraben, was einen eklatanten Verstoß gegen den Friedensvertrag darstellt. Der Vertrag erlaubt Militärlager für 47 Bataillone; derzeit gibt es Lager für 180 Bataillone, das Vierfache der erlaubten Zahl.

In den letzten Tagen ist die offizielle Rhetorik Kairos als Reaktion auf den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen eskaliert. Präsident Abdel Fattah el-Sisi hat deutlich gemacht, dass er die Umsiedlung nicht zulassen wird, und hat sogar einen geplanten Besuch im Weißen Haus verschoben.

In seiner Rede vor der Konferenz der Präsidenten sagte Leiter, dass Sisi „beide Seiten ausspielt, aber er wird von der Muslimbruderschaft bedroht“.

Wenn das israelische Militär den Zweig der Muslimbruderschaft im Gazastreifen – die Hamas – entscheidend besiege, werde Sisi „offener für eine Zusammenarbeit mit uns am ‚Tag nach‘ der Hamas sein“, argumentierte er.

Der israelische Gesandte nannte es „unverschämt, dass Ägypten nicht die Möglichkeit in Betracht zieht, zumindest vorübergehend einige der [palästinensischen] Flüchtlinge aufzunehmen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Mitglieder von Sisis Familie ein Reisebüro betreiben, in dem sie Zehntausende von Dollar von Gaza-Bewohnern annehmen, die das Gebiet verlassen wollen“.

Am Sonntag sagte Sisi dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, dass die Errichtung eines palästinensischen Staates in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen „die einzige Garantie“ für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten sei.

Während des Treffens mit dem jüdischen Vertreter in Kairo rief Sisi zum Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Gazastreifens auf, „ohne die Bewohner von ihrem Land zu vertreiben“, so eine von seinem Büro veröffentlichte Erklärung.

Nach Angaben der ägyptischen Präsidentschaft lobte Lauder seinerseits die „klugen Bemühungen“ Kairos um die Wiederherstellung der Stabilität im Nahen Osten.