ISRAEL und BREXIT

Auch in Israel war man über die plötzliche Volksentscheidung Großbritanniens, aus der Europäischen Union auszusteigen, mehr als erstaunt. Die israelischen Medien behandeln dieses Thema rund um die Uhr, denn das Ergebnis des Brexit-Referendums hat auch seine Auswirkungen auf Israel. Auch wenn Großbritannien als enger Freund Israels gilt, so war es das erste Land, das israelische Siedlungsprodukte in der EU gekennzeichnet hatte. Aus israelischer Sicht wird das negative und positive Auswirkungen auf den Judenstaat Israel haben.

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Auch in Israel war man über die plötzliche Volksentscheidung Großbritanniens, aus der Europäischen Union auszusteigen, mehr als erstaunt. Die israelischen Medien behandeln dieses Thema rund um die Uhr, denn das Ergebnis des Brexit-Referendums hat auch seine Auswirkungen auf Israel. Auch wenn Großbritannien als enger Freund Israels gilt, so war es das erste Land, das israelische Siedlungsprodukte in der EU gekennzeichnet hatte. Aus israelischer Sicht wird das negative und positive Auswirkungen auf den Judenstaat Israel haben.

Auf der rechte Bühne in der israelischen Politik feierte man die britische Entscheidung, die EU zu verlassen, mit dem einfachen Grund, dass damit die EU fällt und politisch schwächer wird. Eine schwache EU wird weniger politischen Druck auf Israel ausüben, besonders in Bezug auf die jüdische Siedlungspolitik und den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Der britische Schachzug wird aus israelischer Sicht die EU-Hauptstadt Brüssel schwächen und dafür die alten Hauptstädte in Europa wieder politisch stärken. Es wird für Jerusalem einfacher sein, mit diesen einzeln und politisch zu verhandeln. Darüber hinaus geht man davon aus, dass die zwei übrigen starken Mächte in der EU, Deutschland und Frankreich, nun noch stärker innerhalb der EU werden, was für Israel eventuell von Vorteil könnte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird als enge Freundin Israels aufgefasst, auch wenn sie gegenüber Israels Siedlungspolitik kritisch war.

In Israel bedauern die Politiker den britischen Auszug aus der EU und geben zu, dass keiner genau weiß, was auf die EU hinzukommen wird und welche Auswirkungen dies auf Israel haben wird. Der zurückgetretene Premier David Cameron wird ebenso als enger Freund Israel aufgefasst, der die anti-israelische Bewegung BDS heftig bekämpfte. Im Zweiten Fernsehkanal beruhigte der britische Botschafter in Israel, David Quarrey, die Menschen im Land und unterstrich, dass sich in den Beziehungen zwischen London und Jerusalem nichts ändern wird. „Wir haben eine wichtige Entscheidung getroffen und davon gibt es kein Zurück. Wir verlassen die EU. Wir bleiben weiterhin Israels Freund, aber Israels Freundschaft zur EU muss nun neu bestimmt werden, diesmal ohne Großbritannien“, erklärte Quarrey.

In Jerusalem geht man davon aus, dass sich die EU-Politik gegenüber Israel ohne Großbritannien in naher Zukunft nicht unbedingt ändern wird. Dennoch sieht man die Gefahr, dass die rechten Parteien in Europa nun mächtiger werden, die ebenso in ihren Ländern (Frankreich, Holland) Referenden fordern und dies negative Auswirkungen auf die jüdischen Gemeinden in Europa haben wird. In den israelischen Zeitungen wurde in den letzten Tagen mehrmals das Thema hervorgehoben, demnach ein wachsender Antisemitismus deswegen zu erwarten sei. Aus dem Irak machte der hochrangige Schiitenführer Muqtada al Sadr Israel für den britischen Ausstieg aus der EU verantwortlich. „Dies hat Europa den Amerikanern und seinem verwöhnten Sohn Israel zu verdanken. Das ist der erste Schritt womit Europa ganz vernichtet wird“, sagte Al Sadr gegenüber der arabischen Webseite Elaph.

Über Jahre hinweg lobte man in Israel die Idee von offenen Grenzen und einer Geldmünze in der EU. Das machte einen Ausflug nach Europa technisch leichter. Anderseits hat man aber schwer verstanden, wie verschiedene Völker mit verschiedenen Sprachen, Kulturen und Traditionen unter einer Dachherrschaft als Familie zusammenleben können? Das ist einfach gegen die menschliche Natur. Europa ist kein Pionierland wie die USA, wo Menschen aus verschiedenen Völker gemeinsam eine neue Heimat gründeten. Der Sturm von moslemischen Flüchtlingen in das so genannte christliche Europa ist zur Falle Europas geworden. Aus israelischer Sicht ist dies ein taktischer und fataler Fehler, wenn die EU die islamische Flüchtlingswelle nach Europa nicht unter Kontrolle bekommt.

In der EU-Außenpolitik wird laut Eran Etzion der israelisch-palästinensische Nahost-Konflikt nun noch mehr an den Rand der europäischen Tagesordnung gedrängt werden. „Seit der islamischen Immigrationswelle nach Europa, den steigenden Terrorwellen in Europas Großstädten und dem islamischen Chaos im Nahen Osten, ist das Interesse für den israelisch-palästinensischen Konflikt in Europa verschwunden“, erklärte Etzion, der als stellvertretende Chef im Nationalen Sicherheitsrat in der Kanzlei von Regierungschef Benjamin Netanjahu diente. Solange Europa mit sich selbst beschäftigt ist, wird es weniger Zeit für fremde Konflikte wie Israel haben und dies ist aus israelischer Sicht nicht schlecht.

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