MitgliederErmittlungen gegen Israel verringern Aussicht auf Frieden

Die Entscheidung des IStGH riecht nach Doppelzüngigkeit und droht, mehr Schaden als Nutzen zu bringen.

Foto: EPA/KOEN VAN WEEL

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am Samstag (5. Februar) eine wichtige Entscheidung getroffen und erklärt, dass er die Gerichtsbarkeit über die palästinensischen Gebiete habe. Israel besteht nach wie vor darauf, dass der IStGH weder in Israel noch in den palästinensischen Gebieten Zuständigkeit besitzt. Im Lichte der Schlussfolgerung vom Samstag hat das Gericht seine Absicht bestätigt, eine Untersuchung gegen Israel und die Hamas wegen angeblicher Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, hat bereits 2019 angedeutet, dass sich eine solche strafrechtliche Untersuchung auf mögliche Verbrechen konzentrieren würde, die im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem seit dem Israel-Hamas-Konflikt im Sommer 2014 begangen wurden.

Die Entscheidung des IStGH, eine Untersuchung gegen Israel wegen Kriegsverbrechen einzuleiten, ist hochpolitisch, hat aber dennoch ernste Auswirkungen. Obwohl es Jahre dauern kann, bis das Verfahren abgeschlossen ist, könnte eine Verurteilung israelischer Staatsbürger dazu führen, dass sie im Ausland in IStGH-Mitgliedsländern mit Haftbefehl gesucht werden. Die Vereinigten Staaten haben die umstrittene Entscheidung bereits angeprangert. Der...

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