In einer öffentlichen Erklärung am gestrigen Shabbat, dem jüdischen Ruhetag, sagte der australische Ministerpräsident Scott Morrison, dass Australien nun „West-Jerusalem“ als die Hauptstadt des Staates Israel offiziell anerkenne. Danach gab es Kritik von beiden Seiten, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde.

(Archivbild: Yonatan Sindel/Flash90)

„Australien erkennt jetzt West-Jerusalem, dem Sitz der Knesset und vielen Institutionen der Regierung, als die Hauptstadt von Israel an“, sagte Morrison. Die australische Botschaft würde nach West*Jerusalem verlegt werden, wenn die Zeit dazu geeignet sein. Weiter sprach er Australiens Unterstützung der Zweistaatenlösung aus mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates.

In der vergangenen Woche wurde viel über die erwartete australische Anerkennung Jerusalems als die Hauptstadt Israels gesprochen. So sehr der australische Ministerpräsident für seinen erwarteten Schritt gelobt wurde, ist man heute wohl eher ernüchtert, nachdem Morrison es Russland gleichmachte, und eine israelische Hauptstadt anerkannte, die es gar nicht gibt: West-Jerusalem.

In der letzten Woche hatte niemand von einem West-Jerusalem gesprochen, als es um die angekündigte Anerkennung Australiens ging. Kann es sein, dass der Druck der islamischen Staaten, von einer Anerkennung Jerusalems abzusehen, verantwortlich für den wie einen Rückzieher aussehenden Schritt des australischen Ministerpräsidenten war?

Die Tatsache, dass Scott Morrison den Shabbat als Zeitpunkt seiner Erklärung wählte, war vielleicht gar kein Zufall. So hatte er etwas Zeit gewonnen, bis die ersten Reaktionen aus Israel kamen, nach Ende des Shabbats.

Doch am Ende kamen die Reaktionen. Auf israelischer Seite zeigte man sich enttäuscht von der australischen Entscheidung, nur „West-Jerusalem“ als die Hauptstadt anzuerkennen. Yuli Edelstein, Vorsitzender der Knesset, sagte, er sei überrascht gewesen, dass nur eine Hälfte der Stadt als die Hauptstadt Israels anerkannt wurde. „Wir werden weiterhin darauf bestehen, das das gesamte Jerusalem unsere ewige Hauptstadt ist und nicht nur ein Teil davon“, sagte er.

Aber auch von der anderen Seite gab es Kritik. Saeb Erekat, Vorsitzender der PLO, sagte, Australien würde nicht wirklich eine Zweistaatenlösung unterstützen, die australische Regierung habe nie etwas dafür getan. Ein Sprecher der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde, Yusuf al-Mahmoud, sagte, die australische Entscheidung sei ein falscher Schritt und zeige ein falsches Verständnis der politischen Realität.

Nun kann man die Frage stellen, ob Australien es überhaupt nötig hatte, diese Entscheidung zu veröffentlichen, wurde sie doch von beiden Seiten kritisiert. Es bleibt also alles, wie es war. Geholfen hat der australische Ministerpräsident niemanden mit seiner Erklärung von gestern.