Am Dienstag gab die Europäische Kommission grünes Licht für den Transfer von 252,5 Millionen Euro: Dies ist das erste Hilfspaket an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in diesem Jahr und folgt als eine Weiterführung der jährlichen Verpflichtung, der PA finanzielle Hilfe zu leisten. 170,5 Millionen sollen direkt an die PA überwiesen werden, die restlichen 82 Millionen an die UNRWA.

„Die EU erneuert ihre konkrete Verpflichtung den Palästinensern gegenüber“, sagte die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Sie betonte, dass dieses Hilfspaket ausgerichtet ist, das Leben von Palästinensern zu erleichtern, einschließlich denen, die in Flüchtlingslagern leben. „Durch dieses Hilfspaket unterstützt die EU das tägliche Leben der Palästinenser auf dem Gebiet der Bildung und des Gesundheitswesen, beschützt die ärmsten Familien und soll den palästinensischen Flüchtlingen landesweit auch den Zugriff auf lebenswichtige Dienstleistungen gewährleisten“, so Mogherini weiter.

Eine gewisse Summe davon ist für den Bau von Krankenhäusern für die Palästinenser in Jerusalem geplant. Das EU-Hilfspaket sei zwar ein maßgeblicher Aufschwung und ein Gewinn für diese Menschen, sei aber an sich nicht ausreichend, deren Leben auf Dauer zu verbessern. „Palästinensische Institutionen müssen stärker werden, transparenter und demokratischer sowie verantwortlicher. Was wir erreichen möchten, ist ein unabhängiger und souveräner Palästinensischer Staat, der in Frieden und Sicherheit, Seite an Seite mit Israel und den anderen Nachbarländern existiert.“