Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will 200 Mio. Dollar an Hilfsgeldern für die Palästinenser streichen. Das hat das US-Außenministerium am Freitag bekannt gegeben. Das Geld war für verschiedene Programme im Gazastreifen und im sogenannten „Westjordanland“ vorgesehen und stammt noch aus dem Haushaltsjahr des Jahres 2017. Nachdem jedoch bei einer von Präsident Trump angeordneten Untersuchung festgestellt wurde, dass die Gelder nicht im Sinne der amerikanischen Interessen ausgegeben worden waren, soll das Geld nun für „wichtige Projekte anderenorts“ verwendet werden.

Die Reaktion der Palästinenser auf die Mitteilung bezüglich der Kürzung der Hilfsgelder ließ nicht lange auf sich warten. Ein Sprecher von Palästinenserchef Mahmoud Abbas sagte, die amerikanische Entscheidung, die Gelder zu kürzen habe zum Ziel, die Palästinenser dazu zu bringen, auf ihre Forderung bezüglich Jerusalems zu verzichten. Den Amerikanern solle klar sein, dass es ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates keinen Frieden geben werde.

„Die amerikanische Regierung nutzt billige Erpressung als politisches Instrument. Die US-Regierung sollte sich schämen, ständig ein besetztes Volk zu tyrannisieren und zu betrafen. Die USA haben bereits ihre Bosheit in ihrem Einverständnis mit der israelischen Besatzung unter Beweis gestellt und Israel erlaubt, Land und Ressourcen zu stehlen, und jetzt zeigt es wirtschaftliche Brutalität, indem es die palästinensischen Opfer der Besetzung bestraft“, sagte Hanan Ashrawi vom Exekutivkimitee der PLO.

Die Schritte von US-Präsident Trump sollten eigentlich keine Überraschung sein. Erwarten die Palästinenser denn wirklich, weiter finanziell von den USA unterstützt zu werden, während sie selbst US-Präsident Trump ablehnen und dabei keine Gelegenheit verpassen, ihn zu beleidigen und weiterhin nicht dazu bereit sein, an Verhandlungen für einen Frieden teilzunehmen? Auch werden den Terroristen und ihren Familienangehörigen von der Palästinensischen Autonomiebehörde weiterhin monatliche Gehälter gezahlt. Warum sollten die USA das mitfinanzieren?

Archivbild: Palästinensische Demonstranten in Nablus während einer Protestkundgebung gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, am 13. Dezember 2017 (Foto: Nasser Ishtayeh/Flash90)