Großbritannien würde ein ordnungsgemäßes Verfahren einleiten und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verhaften, wenn er Großbritannien besuchen würde, sagte Außenminister David Lammy am Montag als Antwort auf eine Frage von Reportern bei einem G7-Treffen in der Nähe von Rom.

Letzte Woche erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Galant wegen angeblicher „Kriegsverbrechen“, die seit Beginn des „Eisernen-Schwerter-Krieges“ in Gaza begangen wurden.

„Wir sind Unterzeichner des Römischen Statuts und haben uns stets zu unseren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht bekannt“, wurde Lammy von Reuters zitiert.

„Natürlich würde es im Falle eines solchen Besuchs im Vereinigten Königreich ein Gerichtsverfahren geben und in Bezug auf diese Fragen würde ein ordnungsgemäßes Verfahren durchgeführt werden“, fügte er hinzu.

Nach der Ausstellung der Haftbefehle bestätigten eine Reihe europäischer Regierungen, dass sie den Anordnungen des Gerichts Folge leisten würden.

Josep Borrell, der scheidende Chef der Außenpolitik der Europäischen Union, behauptete, das Urteil sei „eine bindende Entscheidung für alle Staaten, alle Vertragsstaaten des Gerichts, zu denen alle Mitglieder der Europäischen Union gehören“.

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums teilte AFP mit, dass Paris im Einklang mit den Gründungsstatuten des Gerichts reagieren werde, was die Möglichkeit eröffne, dass Netanjahu und Gallant in Frankreich unter Arrest gestellt werden könnten.

Auf die Frage von Reportern auf einer Pressekonferenz, ob Paris Netanjahu verhaften lassen werde, antwortete der Sprecher Christophe Lemoine: „Das ist ein rechtlich komplexer Punkt, daher werde ich mich heute nicht dazu äußern.“

Unterdessen drohte der US-Senator Lindsey Graham (R-SC) am Samstag, Amerikas Verbündete zu sanktionieren, wenn sie versuchten, die Entscheidung des IStGH durchzusetzen.

„An alle Verbündeten – Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich – wenn ihr versucht, dem IStGH zu helfen, werden wir euch sanktionieren“, sagte Graham in einem Interview mit Fox News.

Die USA ‚sollten [ihre] Wirtschaft zerschlagen, denn wir sind die nächsten‘, fuhr er fort.

Graham forderte die Abgeordneten der USA auf, ‚energisch‘ gegen den Gerichtshof vorzugehen.

„Israel ist kein Mitglied des IStGH, ebenso wenig wie die Vereinigten Staaten. Israel hat ein sehr robustes Rechtssystem, ebenso wie die Vereinigten Staaten. Wenn wir uns nicht gegen den Angriff des IStGH auf Israel wehren, ist das so, als würden wir anerkennen, dass sie die Gerichtsbarkeit über die Vereinigten Staaten haben“, sagte er.

(JNS)