Recht bleibt Recht

Das Oberste Gericht hat den Staat Israel dazu verdonnert, endlich ein Datum für den Abriss illegaler arabischer Gebäude in Gush Etzion einzuberaumen.

Recht bleibt Recht
Regavim

Seit fünf Jahren scheut sich die Zivilbehörde davor, etwas gegen illegale arabische Bauten zu unternehmen. Dem Obersten Gerichtshof ist nun der Kragen geplatzt. Richter Noam Solberg verfügte, dass ein Datum einberaumt werden sollte, wann der Abriss der illegal errichteten arabischen Gebäude, die auf staatlichem Land in Gush Etzion errichtet worden sind, durchgeführt wird. Der Abrissbescheid wurde bereits vor fünf Jahren ausgestellt. Unternommen wurde nichts. Das Gericht verlangt nun innerhalb von zwei Wochen einen Bescheid.

Vor fünf Jahren machte sich die Shalaldeh Familie aus dem Dorf Sair auf dem Land nahe der Pnei Kedem Gemeinde in Gush Etzion breit. Sie übernahmen die Zufahrtsstraße zur Gemeinde und bauten etliche illegale Gebäude, behauten den Berg, errichteten Terrassen und nutzten das Land.

Da dies ohne staatliche Genehmigungen vonstattengegangen war, erhob die Regavim Organisation bei den Behörden Einspruch. Ein Abrissbescheid für einige der Gebäude wurde erteilt, doch fünf Jahre später stehen sie noch immer. Regavim legte 2016 vor dem Obersten Gericht Beschwerde ein. Die zuständige schob ihre Stellungnahme immer wieder auf und gab an einem Punkt sogar an, dass wichtige Akten verloren gegangen und nicht auffindbar seien.

Erst kürzlich seien die entsprechenden Akten wieder aufgetaucht, heißt es jetzt. Auch der Einspruch der arabischen Gebäudebesitzer wurde abgelehnt. Richter Solberg wies an, dass es genug Aufschiebung gegeben habe und das Gericht innerhalb von zwei Wochen ein Datum präsentiert bekommen soll, an dem die Gebäude rechtmäßig abgerissen werden.

Regavim beklagt, dass das System in vielen Fällen versagt. Es gebe zehntausende illegale Gebäude im Gebiet C, die innerhalb der letzten zehn Jahre errichtet worden seien. Die Situation werde sich nur verschlechtern, wenn der Staat nicht endlich durchgreife.

 

Kommentare: