Nachdem eine Resolution des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen gegen die Jerusalem-Erklärung von US-Präsident Trump durch das amerikanische Veto verhindert werden konnte, versammelt sich am Donnerstag die UNO-Vollversammlung zu einer Dringlichkeitssitzung, um ebenfalls über eine Resolution gegen die amerikanische Politik bezüglich Jerusalems abzustimmen.

Die Sitzung wurde von der Türkei und dem Jemen im Namen der Gruppe der arabischen Staaten und der Organisationen für Islamische Zusammenarbeit beantragt.

In der Vollversammlung gibt es das Vetorecht nicht, so dass eine Abstimmung gegen Israel und gegen die Erklärung von Donald Trump nicht verhindert werden kann. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat in der Vollversammlung quasi automatisch die Mehrheit auf ihrer Seite. Es wird angenommen, dass bis zu 140 Länder der 193 Mitgliedsstaaten für die Resolution und damit gegen Trumps Jerusalem-Erklärung stimmen werden.

Schon am vergangenen Dienstag stimmten nicht weniger als 170 Länder für das Recht der Palästinenser zur Selbstbestimmung, einen Tag nachdem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Antrag zur Aufnahme in die Vereinten Nationen erneuert hatte. Nur die USA, Kanada und Israel stimmten gegen die Entscheidung, vier weitere Länder enthielten sich der Stimme.

Um also die diplomatische Erniedrigung am Donnerstag in Grenzen zu halten, bemüht sich Israel so viele Länder wie möglich davon zu überzeugen, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Dafür wurden alle israelischen Botschaften dazu aufgefordert, sich an die UN-Vertreter der einzelnen Länder zu wenden, um sie von einer Teilnahme an der Abstimmung abzuhalten.

At the UN we're always asked to do more & give more. So, when we make a decision, at the will of the American ppl, abt where to locate OUR embassy, we don't expect those we've helped to target us. On Thurs there'll be a vote criticizing our choice. The US will be taking names. pic.twitter.com/ZsusB8Hqt4

— Nikki Haley (@nikkihaley) 19. Dezember 2017

Auch die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley gibt Israel wieder Rückendeckung und warnte die Länder, gegen Jerusalem und die Erklärung von Donald Trump zu stimmen. Die USA erwarte, dass die Länder, die von ihr Hilfe bekommen, nicht gegen sie stimmen werden. Bei der Abstimmung am Donnerstag werde sie sich die Namen der Länder notieren, die für die Resolution stimmen und US-Präsident Trump davon unterrichten, drohte Nikki Hayley.

Archivbild: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der UNO-Vollversammlung am 30.9.2015 (Foto: Avi Ohayon/GPO)