(JNS) Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, erklärte am Samstag, dass Wahlen für den Palästinensischen Nationalrat, ein internes Gremium seiner Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), bis zum Jahresende stattfinden sollen.

Da Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad keine Mitglieder der PLO sind, sind sie im Nationalrat nicht vertreten.

Abbas’ Erlass, den er nach einer Sitzung des palästinensischen Gremiums am Donnerstag in der Stadt Ramallah in Samaria veröffentlichte, besagt, dass das Datum der künftigen Wahl vom Vorsitzenden des Exekutivkomitees der PLO festgelegt werden soll – ein Amt, das Abbas seit Oktober 2004 innehat.

Der Palästinensische Nationalrat legt die Richtlinien der PLO fest und wählt die Mitglieder des von Abbas geführten Exekutivkomitees der Organisation.

Der Palästinensische Nationalrat ist ein eigenständiges Gremium und nicht identisch mit dem Palästinensischen Legislativrat, dem Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde. Bis Donnerstag war der Nationalrat seit seiner Wahl im Jahr 2006 nur einmal zusammengetreten. Insgesamt hat er seit 1991 nur zweimal getagt – 1996 und 2018.

Laut Abbas’ Erklärung, die von der offiziellen Nachrichtenagentur Wafa in Ramallah veröffentlicht wurde, soll der neue Rat aus 350 Mitgliedern bestehen. Zwei Drittel von ihnen sollen aus Judäa, Samaria und dem Gazastreifen stammen, das übrige Drittel aus der palästinensischen Diaspora, heißt es in dem Bericht.

Um Mitglied des Nationalrats zu werden, müssten sich die Kandidaten dem Programm der PLO verpflichten sowie deren „internationalen Verpflichtungen und den Resolutionen der internationalen Legitimität“, heißt es in dem Erlass.

Abbas, der die von der PLO kontrollierte Palästinensische Autonomiebehörde seit seiner Wahl für eine vierjährige Amtszeit vor 21 Jahren führt, hat unter dem Druck der USA und der EU wiederholt Wahlen versprochen, um die Autonomiebehörde zu reformieren.

Zuletzt hatte Abbas die für 2021 geplanten Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat und zur Präsidentschaft der Autonomiebehörde auf unbestimmte Zeit verschoben. Als Grund nannte er Israels Weigerung, Abstimmungen in Jerusalem zuzulassen.

Die in der palästinensischen Bevölkerung äußerst unbeliebte Autonomiebehörde strebt danach, die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen, sobald die Militäroperation der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte gegen die vom Iran unterstützte Terrorgruppe Hamas dort beendet ist.

Jerusalem verfolgt das Ziel, die Regierungsfähigkeit der Hamas zu zerstören, lehnt jedoch auch eine Beteiligung der Autonomiebehörde ab, da diese den Terror unterstützt.

„So wie ich es versprochen habe: Am Tag nach dem Krieg in Gaza wird es weder Hamas noch die Palästinensische Autonomiebehörde geben. Ich halte mich an den Plan von US-Präsident Donald Trump für die Schaffung eines anderen Gaza“, bekräftigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Erklärung vom 17. Februar.

Trumps Plan für Gaza sieht die Umsiedlung der zwei Millionen Bewohner vor sowie eine Räumung und den Wiederaufbau des Gebiets unter Aufsicht der USA.