„Israelische Verbraucher sollen selbst die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob sie Produkte aus Ländern, die israelische Produkte boykottieren, kaufen möchten“, so der Vorschlag von Miki Zohar, Knesset-Abgeordneter der Regierungspartei Likud. Deshalb möchte er ein Gesetz einbringen, dass es Israel erlaubt, Produkte aus Ländern zu markieren, die israelische Waren aus dem sogenannten Westjordanland speziell kennzeichnen, wie es die Europäische Union (EU) fordert.

„Dadurch kann man die Produkte erkennen, die aus Ländern kommen, die israelische Ware aus Judäa und Samaria, dem Jordantal und den Golanhöhen kennzeichnen und boykottieren“, erläutert Zohar seine Idee. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Importeure und Vermarkter die Produkte entsprechend kennzeichnen müssen. Mit im Gesetz inbegriffen ist auch die Androhung einer sechsmonatigen Haftstrafe für jeden Importeur oder Vermarkter, der es versäumt, seine Produkte aus Europa entsprechend zu markieren.

Zohar, der selbst Rechtswissenschaften studierte, hält das Vorgehen von einigen Organisationen in Europa für zynisch: „Sie nehmen Begriffe wie ‚Menschenrechte‘ und ‚Kampf gegen die israelische Besatzung‘ in den Mund, aber ihre politische Agenda ist es, ganz Israel zu boykottieren und damit die Existenz des jüdischen Volkes zu untergraben. Das ist Heuchelei und Doppelmoral.“

Unterdessen hat Michael Oren, Abgeordneter der Partei Kulanu, einen Supermarkt in Jerusalem besucht. Dort markierte er symbolisch Produkte aus Europa mit einem Aufkleber. „Die Entscheidung der Europäischen Union, Waren aus Judäa und Samaria sowie den Golanhöhen zu boykottieren, ist nichts weniger als eine antisemitische Entscheidung“, unterstrich Oren. Die EU fordere nicht, Produkte aus der Krim oder Nord-Zypern zu kennzeichnen, wo es ebenfalls territoriale Konflikte gebe. Oren forderte die israelische Regierung auf, den israelischen Handel verstärkt auf den amerikanischen, asiatischen und afrikanischen Markt auszurichten, wo jüdische Produkte nicht speziell gekennzeichnet werden müssten.

Bild: Aufruf zum Boykott Israels in Bethlehem. Foto: Miriam Alster (Flash 90)