Die ehemalige Justizministerin Tzipi Livni hat Premierminister Benjamin Netanjahu vorgeworfen, die Neuwahlen herbeigeführt zu haben, um die Demokratie des Landes zu schwächen und die Medienlandschaft zu kontrollieren. Die Neuwahlen fanden nach Aussage Livnis vor allem wegen eines Gesetzesentwurfs gegen die kostenlose, Netanjahu nahe Zeitung Israel Hayom statt.

Livni, Mitglied der Partei Zionistischen Union, erläuterte in der heutigen Morgenshow des Armee-Radios, dass Netanjahus Likud Partei in den Koalitionsverhandlungen nach den Neuwahlen nur zwei Hauptanliegen an die zukünftigen Regierungsparteien hatte: „Das einzige, was der Likud für einen Koalitionsvertrag wichtig gewesen ist, war, die Medien zu dominieren und das Oberste Gericht, den Supreme Court, zu schwächen.“

„Die einzigen Mittel, eine Diktatur zu verhindern sind das Oberste Gericht und die Medien, da beide ein Auge auf die Demokratie haben und sie überwachen“, führte Livni weiter aus. „Wenn Netanjahu erst einmal die Kontrolle über Medien gewonnen hat, kann er bestimmen, was die Israelis erfahren. Das ist der Weg der Führer, die langsam die Demokratie in ihren Ländern zersetzen.

Livnis Aussagen sind insofern verwunderlich, als das viele der israelischen Medien Netanjahu mehrmals offen angegriffen und ihnen ab und an sogar ein anti-Netanjahu-Bias vorgeworfen wurde. Dennoch hat Netanjahu kürzlich beschlossen, die strengen rechtlichen Hürden gegen den linksorientieren Nachrichtensender Channel 10 beizubehalten. Die gegenwärtige rechtliche Regelung, die Netanjahu als Finanzminister einführte, sieht vor, dass der Sender in den nächsten zwei bis drei Jahren mindestens 16,8 Millionen Schekel (3,8 Millionen Euro) aufbringen muss, um seine Lizenz zu verlängern.

Die neu ernannte Justizministerin Ayelet Shaked vom Jüdischen Haus hat bereits angekündigt, die Macht den Obersten Gerichts begrenzen zu wollen. Ihrer Auffassung nach, hat das Oberste Gericht zur Zeit zu viel Macht, die es ihm erlaube, Gesetze, die von der Knesset bereits ratifiziert wurden, aufzuheben.