Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der Schulbücher der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) wegen der Förderung von Antisemitismus und der Anstiftung zur Gewalt kritisiert werden.

In der Resolution wird gefordert, die Finanzmittel der Europäischen Union für Ramallah einzufrieren, bis wesentliche Reformen durchgeführt werden.

Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar begrüßte die Entscheidung und forderte die EU auf, „auf die Stimmen der gewählten Vertreter Europas zu hören“. In einem Beitrag auf X fügte er hinzu: „Die Beendigung der Aufwiegelung, die den Verstand der jungen Generation vergiftet, ist ein Muss.“

Es ist das sechste Jahr in Folge, dass das Parlament den Lehrplan der Palästinensischen Autonomiebehörde kritisiert. In diesem Jahr verwiesen die Abgeordneten auf eine aktuelle Studie, aus der hervorgeht, dass ein Online-Lehrplan, der von der Palästinensischen Autonomiebehörde für Schüler im Gazastreifen während des aktuellen Krieges erstellt wurde, weiterhin Terrorismus und Märtyrertum verherrlicht und antisemitische Inhalte enthält – trotz wiederholter Versprechen der Palästinensischen Autonomiebehörde, ihre Unterrichtsmaterialien zu überarbeiten.

Siehe auch: EU-Parlament will PA-Finanzierung wegen antisemitischer Schulbücher aussetzen

Die Resolution wurde mit breiter Mehrheit angenommen und setzt die Europäische Kommission, das Exekutivorgan der EU, erneut unter Druck, den im vergangenen Jahr vereinbarten Finanzierungsstopp durchzusetzen. Damals wurde die Fortsetzung der Hilfe von einer Schulbuchreform abhängig gemacht – eine Reform, die bisher noch nicht erfolgt ist.

„Das Europäische Parlament hat heute ein deutliches Zeichen gesetzt, dass eine palästinensische Erziehung, die den Hass und die unvorstellbare Gewalt anheizt, die wir am 7. Oktober gesehen haben, nicht weiter zugelassen werden kann“, sagte Marcus Sheff, Geschäftsführer der britischen Watchdog-Gruppe IMPACT-se, die die Einhaltung internationaler Bildungsstandards überwacht. „Leider hat die Europäische Kommission dies noch nicht durchgesetzt“.

Die Abgeordneten nannten Beispiele für Inhalte, die Hass fördern und Terroristen verherrlichen, und kritisierten, dass der palästinensische Lehrplan grundlegende Prinzipien der Koexistenz und der Friedenserziehung verletze.

„Palästinensische Schulbücher sollten nicht für Gewalt werben, zu Hass anstiften oder Antisemitismus verbreiten“, sagte der deutsche Europaabgeordnete Niclas Herbst. „Es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass europäische Steuergelder die Koexistenz, die Achtung der Menschenrechte und das gegenseitige Verständnis fördern.“

Gleichzeitig forderte das Parlament die EU auf, ihre Hilfspartnerschaften im Gazastreifen zu überdenken und die Mittel von der UNRWA – der UN-Agentur, der Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten vorgeworfen werden – auf andere humanitäre Organisationen umzuleiten.

„Wir werden uns nicht abwenden, wenn Kinder Hass und Spaltung ausgesetzt sind“, sagte die deutsche Europaabgeordnete Sabrina Repp. „Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass palästinensische Schulbücher nicht länger Antisemitismus lehren oder den Terror verherrlichen.“

Der niederländische Europaabgeordnete Bert-Jan Ruissen schloss sich dieser Forderung an: „Nur wenn die Aufhetzung aufhört, kann es Hoffnung auf eine friedliche Zukunft in der Region geben.“