Irland, Norwegen und Spanien haben am Mittwochmorgen erklärt, dass sie einen palästinensischen Staat anerkennen werden, woraufhin Jerusalem seine Botschafter abberufen und die Botschafter dieser Länder einbestellt hat.
Der irische Premierminister Simon Harris, der norwegische Premierminister Jonas Gahr Støre und der spanische Premierminister Pedro Sánchez kündigten in ihren jeweiligen Hauptstädten an, dass sie einen palästinensischen Staat am 28. Mai anerkennen werden.
„Es kann keinen Frieden im Nahen Osten geben, wenn es keine Anerkennung gibt“, erklärte Støre auf einer Pressekonferenz. „Der Terror wurde von der Hamas und militanten Gruppen begangen, die keine Unterstützer einer Zweistaatenlösung und des Staates Israel sind.“
Norge anerkjenner Palestina som stat i tråd med folkeretten og relevante resolusjoner i Sikkerhetsrådet
Å anerkjenne Palestina innebærer at Norge vil anse Palestina som en uavhengig, selvstendig stat. Med alle de rettigheter og plikter dette innebærer.https://t.co/Tz4BeRhPw3— SMK (@Statsmin_kontor) May 22, 2024
Harris sagte, dass „dauerhafter Frieden nur auf der Grundlage des freien Willens eines freien Volkes gesichert werden kann“.
Der israelische Außenminister Israel Katz rief die israelischen Botschafter in den drei Ländern zu sofortigen Konsultationen über die Beschlüsse zur Anerkennung eines palästinensischen Staates zurück.Er lud auch die Botschafter Irlands, Norwegens und Spaniens in Israel zu einem Gespräch ein, bei dem ein Video gezeigt werden sollte, das Hamas-Terroristen bei der Entführung von IDF-Beobachterinnen während der Invasion am 7. Oktober zeigt.
„Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derer, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“, twitterte der Minister kurz vor der spanischen Ankündigung.
Er warnte vor „weiteren schwerwiegenden Konsequenzen“, die gegen Spanien folgen würden, sollte es diesen Weg einschlagen.
I have instructed the immediate recall of Israel’s ambassadors to Ireland and Norway for consultations in light of these countries‘ decisions to recognize a Palestinian state.
I’m sending a clear and unequivocal message to Ireland and Norway: Israel will not remain silent in the…
— ישראל כ”ץ Israel Katz (@Israel_katz) May 22, 2024
„Die heutige Entscheidung ist eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus. Nachdem die Hamas-Terrororganisation das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust verübt und abscheuliche Sexualverbrechen begangen hat, deren Zeugen die ganze Welt ist, haben diese Länder beschlossen, die Hamas und den Iran zu belohnen, indem sie einen palästinensischen Staat anerkennen“, so Katz weiter.
„Dieser fehlgeleitete Schritt dieser Länder ist eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Gedenken an die Opfer des 7.10., ein Schlag gegen die Bemühungen um die Rückkehr der 128 Geiseln und eine Stärkung der Dschihadisten der Hamas und des Iran, die die Chance auf Frieden untergräbt und Israels Recht auf Selbstverteidigung infrage stellt.“
„Israel wird nicht schweigen – es wird weitere schwere Konsequenzen geben. Sollte Spanien seine Absicht, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, in die Tat umsetzen, wird ein ähnlicher Schritt gegen Spanien unternommen werden.“
„Wir sind entschlossen, unsere Ziele zu erreichen: die Sicherheit unserer Bürger wiederherzustellen, die Hamas zu zerschlagen und die Geiseln nach Hause zu bringen. Es gibt keine gerechteren Ziele als diese“, schrieb Katz.
Die Hamas begrüßte die Entscheidung des Trios, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
„Wir betrachten dies als einen wichtigen Schritt zur Bekräftigung unseres Rechts auf unser Land“, erklärte die Terrorgruppe in einer Erklärung und rief „Länder in aller Welt auf, unsere legitimen nationalen Rechte anzuerkennen“.
Auch die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die Entscheidung.
(JNS)
Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll, bin sprachlos. Besonders wenn man doch den Kontext des ganzen kennt und die Geschichte des Volkes Israel. Und gerade Deutschland mit seinem Schweigen in Bezug auf die IStGH mit ihren Haftbefehlen und Gleichsetzung der Hamas mit Israel, kann man nur mit dem Kopf schütteln. Dass jetzt auch noch ein palästinensischer Staat von manchen westlichen Ländern anerkannt wird, setzt dem ganzen Wahnsinn die Krone auf. Heute erst gelesen, dass der Bundestag ein Gesetz verabschiedet hat, das die Strafe für Pädophile mildert. Es ist moralisch gar nicht mehr auszuhalten, es gibt absolut keine Orientierung mehr, man befindet sich im freien Fall. Mich wundert es nicht, dass es immer weiter bergab geht. Die Erde ist sowas von Gerichtsreif. Wenn Jesus Christus nicht wäre, gäbe es absolut keine Hoffnung.
Schlimm diese politischen Versager. Nicht auf die Freilassung der Geiseln zu bauen, sondern den Terrorismus zu fördern. Ich werde von diesen Staaten kein Produkt mehr kaufen.