Die israelische Regierung stimmte am Sonntag einstimmig für einen 40 Millionen Schekel (10 Millionen Euro) teuren Plan zur Förderung des Bevölkerungswachstums auf der israelischen Seite der Golanhöhen, als Reaktion auf die jüngsten geopolitischen Entwicklungen in Syrien.
„Angesichts des Krieges und der neuen Front in Syrien und aus der Bereitschaft heraus, die Bevölkerung der Golanhöhen zu verdoppeln, schlug Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Kabinett eine erste Änderung des Plans zur Förderung des demografischen Wachstums in den Gemeinden der Golanhöhen und [der Stadt] Katzrin zur Genehmigung vor“, heißt es in einer Erklärung des Ministerpräsidenten.
„Die Stärkung des Golan bedeutet die Stärkung des Staates Israel und ist gerade jetzt besonders wichtig“, erklärte Netanjahu. „Wir werden weiterhin daran festhalten, uns dort niederlassen und [die Golanhöhen] zum Blühen bringen.“
Der Plan sieht die Förderung von Bildung und erneuerbaren Energien, die Errichtung einer Studentenstadt und die Ausarbeitung eines Plans zur Unterstützung des Golan-Regionalrats bei der Aufnahme neuer Bewohner vor.
Uri Kellner, Leiter des Golan-Regionalrats, begrüßte den Schritt als „gute Nachricht für die Entwicklung des Golan“.
Er fügte hinzu, dass der Ausbau der Infrastruktur, der Wohngebäude und die Stärkung der lokalen Wirtschaft zu einer Verbesserung der Lebensqualität der Einheimischen führen werden.
Auf den israelischen Golanhöhen leben etwa 58.000 Menschen – 31.000 Juden, 24.000 Drusen und 2.800 Alawiten in Ghajar.
Die arabischen Staaten in der Region verurteilten die Entscheidung, wobei das saudische Außenministerium die „starke Verurteilung und Ablehnung der Entscheidung der israelischen Besatzungsregierung, die Siedlungen in den besetzten Golanhöhen zu erweitern, und ihre fortgesetzte Sabotage der Aussichten Syriens auf Wiederherstellung seiner Sicherheit und Stabilität“ durch das Königreich zum Ausdruck brachte.
Katar schloss sich den Verurteilungen an und bezeichnete die Entscheidung des Kabinetts als „eine neue Episode in einer Reihe israelischer Aggressionen auf syrischem Gebiet und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“.
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate verurteilten Jerusalem und erklärten, dass die Entscheidung „eine weitere Eskalation und Spannungen in der Region“ heraufbeschwöre.
Diese Erklärungen erfolgten vor dem Hintergrund des jüngsten Zusammenbruchs der syrischen Regierung. Israel reagierte mit einem massiven Luftangriff auf militärische Ziele der Regierung von Baschar al-Assad, um sicherzustellen, dass diese nicht von den dschihadistischen Rebellen, die den Großteil Syriens übernommen haben, gegen den jüdischen Staat eingesetzt werden können.
Israel entsandte außerdem Truppen in Teile der syrischen Seite der Golanhöhen.
Unterdessen sprachen sich führende Persönlichkeiten der drusischen Gemeinschaft in Südsyrien für eine Annexion an die Golanhöhen Israels aus, da sie Vergeltungsmaßnahmen der sunnitisch-islamistischen Rebellen befürchteten. Die Drusen waren dem Assad-Regime historisch gesehen treu ergeben.
Laut unbestätigten Videos, die in den sozialen Medien veröffentlicht wurden, wurde die Erklärung während einer Ratssitzung von sechs drusischen Dörfern in Hader in der Region Jabal al-Sheikh auf der syrischen Seite der Golanhöhen abgegeben.
(JNS)
