Europa und der jämmerliche Versuch einer Resolution

Weil ein Viertel der EU-Staaten es ablehnen, Israel zu verurteilen, gibt der neue EU-Außenminister seine eigene wütende Erklärung ab

Europa und der jämmerliche Versuch einer Resolution
EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ

Josep Borrell ist Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in der Kommission von der Leyen. Dieser Titel mag eindrucksvoller klingen, als er in Wirklichkeit ist. Borrell jedenfalls war einer derjenigen, die sich von US-Präsident Donald Trumps Friedensplan auf den Fuß getreten fühlten.

Vor ein paar Tagen hat der spanische Politiker die EU dann auch konsequenterweise aufgerufen, eine Resolution zu verabschieden, die Trumps Plan und die israelische Absicht, den Plan als grünes Licht für die Annektierung großer Gebiete in der sogenannten Westbank zu nutzen, verurteilt.

Doch statt offene Türen einzurennen, lief Borrell gegen eine Wand.

Solche auf außenpolitische Entscheidungen bezogenen Resolutionen erfordern die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten der EU. Und ratet einmal, was geschah? Nicht alle 27 europäischen Nationen scheinen ein Problem mit Trumps Friedensplan zu haben, wahrscheinlich nicht einmal mit Israel, das endlich dazu kommt, seine Hoheit über sein biblisches Kernland auszuüben.

Israelische Medien berichteten, dass sechs Länder gegen die Resolution stimmten. Hierbei handelte es sich um Italien, Ungarn, Österreich, die Tschechische Republik und zwei ungenannte Staaten.

Borrell war zweifelsohne nicht erfreut und erließ eine Erklärung unter seinem eigenen Namen: „Wir sind besonders betroffen von den Statements der Aussicht auf die Annektierung des Jordantals und anderer Teile der Westbank“, sagte Borrell, obwohl er offiziell eigentlich nur für sich selbst sprach. „Schritte hin zu einer Annektierung werden nicht unangefochten bleiben, sollten sie implementiert werden“, drohte Borrell. Der Sprecher für das israelische Außenministerium, Lior Haiat, nannte diese Aussage einen „bedauernswerten und eigenartigen“ diplomatischen Angriff auf den jüdischen Staat.

Sollte Europa Borrell weiter erlauben, sich so weit aus dem Fenster zu lehnen, obwohl er von einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten nicht unterstützt wird, könnte das zu einer Einschränkung der Beteiligung Europas am Friedensprozess durch die USA und Israel führen, warnte Haiat.