Bericht: Biden widerruft US-Anerkennung des Golan als Teil von Israel

Die israelischen Medien waren am Freitag in heller Aufregung, nachdem amerikanische Medien berichtet hatten, dass die Biden-Administration die historische Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen durch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump rückgängig machen würde.

Bereits im Februar deutete US-Außenminister Anthony Blinken einen solchen Schritt an, als er sich weigerte, die Frage eines Reporters zu beantworten, ob die Biden-Administration Trumps Politikwechsel anerkennen würde oder nicht.

Die Golanhöhen “bleiben von echter Bedeutung für Israels Sicherheit”, sagte Blinken zu der Zeit, aber er wollte den offiziellen Rechtsstatus des strategischen Plateaus gegenüber der US-Außenpolitik nicht bestätigen.

Die Washington Free Beacon berichtete über Bidens Kehrtwende bezüglich der Souveränität über den Golan. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte dem Blatt, dass die derzeitige Regierung immer noch Israels Kontrolle über den Golan unterstütze. Aber er deutete auch an, dass, sollte sich die Situation in Syrien ändern, der Golan wieder auf den Verhandlungstisch kommen könnte.

Mit anderen Worten, Israel ist nicht der Souverän auf den Golanhöhen.

Der ehemalige Außenminister Mike Pompeo, der eine wichtige Rolle bei Amerikas früherer Anerkennung der israelischen Souveränität über den Golan spielte, sagte, die Biden-Administration sei kurzsichtig.

“Vorzuschlagen, dass, wenn [das Assad-Regime] fällt und die Iraner Syrien verlassen, die Golanhöhen an Syrien gegeben werden sollten, missversteht die Geschichte und missversteht die ewigen Sicherheitsbedürfnisse des Staates Israel,” sagte er dem Free Beacon.

Die Israelis konnten es fast nicht glauben, als Trump seiner Anerkennung eines vereinigten Jerusalems als Israels Hauptstadt die Anerkennung ihrer Souveränität über den Golan folgen ließ. Es war fast zu schön, um wahr zu sein. Und es gab immer Bedenken, dass eine künftige US-Regierung die Anordnung zurücknehmen würde.

Israel reagiert

Die Nachricht von Bidens Politikwechsel auf dem Golan wurde von israelischen Beamten aus dem gesamten politischen Spektrum nicht gut aufgenommen.

Der Minister für Innere Sicherheit Omer Bar-Lev von der linken Arbeitspartei bestand darauf, dass “Trumps Anerkennung den Golan nicht israelischer gemacht hat, als er ohnehin schon war, und Bidens Entscheidung wird ihn nicht weniger machen.”

Der Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Oded Forer von der rechten Yisrael Beiteinu-Fraktion forderte Israels neue Einheitsregierung auf, auf das Weiße Haus zu reagieren, indem sie “eine erweiterte Regierungsentscheidung vorlegt, die \[Israels Anspruch auf] die Golanhöhen unterstützt und sich verpflichtet, die Bevölkerung dort so schnell wie möglich zu verdoppeln.”

Demokraten nehmen Siedlungen ins Visier

Einige in Bidens Demokratischer Partei sind nicht nur mit der Rücknahme der US-Anerkennung der israelischen Souveränität über den Golan zufrieden. Sie wollen, dass der Präsident auch die jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria (der sogenannten “Westbank”) wieder als illegal bezeichnet.

Zusätzlich zu seinem Politikwechsel in Jerusalem und auf dem Golan hat Trump jahrzehntelange US-Außenpolitik auf den Kopf gestellt, indem er Judäa und Samaria als umkämpft, aber nicht besetzt und jüdische Siedlungen daher als nicht illegal bezeichnete.

Dreiundsiebzig demokratische Mitglieder des Repräsentantenhauses, darunter sieben jüdische Kongressabgeordnete, unterzeichneten einen Brief, in dem Biden aufgefordert wurde, Trumps Änderungen rückgängig zu machen.

“Stellen Sie klar, dass die Vereinigten Staaten die Siedlungen als unvereinbar mit dem Völkerrecht betrachten, indem Sie die entsprechenden Richtlinien des Außenministeriums und des US-Zolls neu herausgeben”, heißt es in dem Brief.