Außenpolitik

Am Montag hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu davor gewarnt, dass der Iran, wie zuvor Nordkorea, in den Besitz von Atomwaffen kommen wird, wenn man das Atomprogram des Landes nicht besser überwacht. Diese Warnung wurde kurz nach der Bekanntgabe ausgesprochen, dass Beobachter der Internationalen Atombehörde (IAEA) erneut keine Erlaubnis für eine Inspektion der iranischen Atomanlagen erhalten haben.

Die Erweiterung der elektrischen Kabel zu Beginn des Monats, die Strom aus Israel in den Norden des Gazastreifens liefern, hat die Kapazität der Leitungen signifikant erhöht, was zu einer stabileren Stromzufuhr für die Menschen dort führte. Die neuen Untergrundleitungen liefern 12.5 MW Strom nach Gaza, was etwa zehn Prozent des gesamten Strombedarfs ausmacht. Israel liefert fast 100 Prozent des Stroms in Gaza auch via andere Leitungen.

Der angekündigte Besuch von US-Präsident Obama in Israel wirft erste Schatten voraus, denn Obama erwartet, dass es bis zu seinem Besuch im Frühjahr in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen zu einem positiven Durchbruch kommt, den er als Erfolg für sich verbuchen kann. Obama besucht nicht nur Israel, sondern auch Jordanien und die Palästinensergebiete, was eine politische Aufwertung von Palästinenserchef Abbas ist und Israel in der internationalen Bewertung schwächt. Das Weiße Haus versucht bereits im Vorfeld, die Rolle Obamas beim Friedensprozess entscheidend aufzuwerten.

Mahmud Ahmadinedschad hat am Mittwoch Kairo einen Besuch abgestattet. Er ist damit der erste iranische Präsident, der Ägypten seit der iranischen islamistischen Revolution 1979 besucht. Die Visite nahm er auch gleich zum Anlass, um sich als pragmatischer Präsident darzustellen, der dem jüdischen Staat nichts Böses will. Bei einem öffentlichen Auftritt mit islamischen Geistlichen, die Kairos Al-Azhar Universität leiten, teilte Ahmadinedschad der ägyptischen Presse mit, dass Iran bereits eine nukleare Macht sei. „Von jetzt an sollte die Welt Iran als nuklearen Staat behandeln“, erklärte er. Ahmadinedschad sagte desweiteren, seine Nation plane keinen „militärischen Angriff“ auf Israel, würde aber mit aller Macht zurückschlagen, sollte Israel zuerst angreifen. Israelis haben auf die Äußerungen des iranischen Präsidenten mit Skepsis reagiert.

US Präsident Barack Hussein Obama scheint zu glauben, dass er besser als die israelische Regierung weiß, was gut für Israel ist. Ein weiterer Beweis dafür, dass die israelisch-amerikanischen Beziehungen auch in nächster Zeit schwierig bleiben werden, wurde von einem amerikanischen Kolumnisten geliefert, der veröffentlichte, dass Obama mehrmals gesagt habe, Premierminister Netanjahu treibe Israel in die Isolation...

Eine Woche vor den Wahlen im Land hat sich nun auch der amerikanische Präsident Barack Obama in Israels Wahlen eingemischt. „Netanjahu ist ein politischer Feigling, der den Staat Israel zur Selbstzerstörung führt.“ Dies hat der amerikanische Präsident laut dem anerkannten US-Kommentator Jeffry Goldberg in geschlossenen Gesprächen über Netanjahu gesagt. Obama gehe davon aus, dass Benjamin Netanjahu einfach keinen Frieden will und in den Friedensbemühungen verschwendete Zeit sieht. „Obama versteht, dass Netanjahu in den Händen der jüdischen Siedler ist.“ Dass diese Kritik von einem amerikanischen Juden wie Goldberg verbreitet wird, macht diese nur noch glaubwürdiger und wichtiger. Die Kritik traf in Israel den Nerv. Viele Schlagzeilen und 24 Stunden später, reagierte gestern der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu darauf...

Trotz aller Kritik aus dem Westen will die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu tausende neue Häuser und Wohnungen in den jüdischen Siedlungen im biblischen Kernland Judäa und Samaria bauen. Gestern betonte Netanjahu während seines Besuches in Galiläa, dass Jerusalem für immer und ewig die Hauptstadt Israels bleiben wird. „Daher werden wir den Bau nicht stoppen“, erklärte Netanjahu. In den israelischen Medien haben Mitglieder aus seiner Likud Partei zugegeben, dass er die Förderung von neuen Bauplänen unter anderem aus politischen Wahlgründen durchzieht. Die EU will in den nächsten Tagen eine kollektive Verurteilung gegen den jüdischen Bau in den so genannten besetzten Gebieten veröffentlichen.

Israel hat ob der negativen, verurteilenden Reaktionen der Europäischen Union über die E1- Baupläne seine tiefe Enttäuschung zum Ausdruck gebracht. Die EU sieht das Bauvorhaben als größtes Hindernis für den Frieden an. In einer offiziellen Antwort auf die Reaktion der EU hat Israels Außenminister erklärt, dass Bauvorhaben im sogenannten Westjordanland noch nie zuvor den Friedensprozess behindert hätten. Das wahre Hindernis auf dem Weg zum Frieden sei die Weigerung der Palästinenser, Israels Existenzrecht anzuerkennen. “Diese einseitige, ablehnende Position der EU trägt nicht dazu bei, ein anhaltendes Friedensabkommen zu gestalten“, so das Außenministerium...

Die Grundlagen der deutsch-israelischen Beziehungen seien "unantastbar" und halten auch unterschiedliche Meinungen aus, erklärte Bundeskanzlerin Merkel zum Abschluss der 4. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin. „Merkel und Netanjahu einigen sich darauf, dass sie sich uneins sind“, titelten israelische Medien mit Blick auf die Kritik aus Deutschland über die Siedlungsbaupläne Israels. Netanjahu jedenfalls ließ sich trotz deutscher und internationaler Kritik nicht von den Bauplänen nahe Jerusalem abbringen, die Israel, wie er betonte, auch auf jeden Fall in Zukunft unter einem Friedensvertrag behalten werde.

Ein entschlossener Benjamin Netanjahu hat am Dienstag erklärt, dass es Zeit für die Welt sei, endlich die Wahrheit anzuerkennen: Der israelisch-arabische Konflikt habe nichts mit kleinen Stücken Land zu tun, sondern mit dem Recht eines jüdischen Staates im Nahen Osten zu existieren. Es gehe um das Existenzrecht Israels, in welchen Grenzen auch immer. Netanjahu sagte, dass der jüngste Krieg in Gaza ein weiterer Beweis dafür sei. „Worum ging es bei diesem Krieg? Es war ein Krieg um unsere Existenz. Wir haben uns aus Gebieten zurückgezogen, die wir im Sechstagekrieg erobert hatten, wie dem Gazastreifen, und sie schießen trotzdem Raketen auf uns.“ ...

Weltweit sieht sich Israel wachsender Kritik ausgesetzt. Es geht aber auch anders. Eine kleine Stadt in Nordirland hat beschlossen, ihre Städtepartnerschaft mit Gaza-Stadt aus Protest über die Raketenangriffe auf Israel aufzulösen. Knapp ein Jahr, nachdem beide Städte ein Abkommen zur Partnerschaft geschlossen hatten, beschloss der Stadtrat von Moyle, dieses wieder aufzuheben. Die Entscheidung fiel, nachdem pro-palästinensische Aktivisten, die mit der nordirischen Sinn-Fein-Bewegung assoziiert sind, einen Antrag gestellt hatten, in dem gefordert wurde, die Stadt Moyle solle öffentlich ihre Solidarität mit Gaza im Krieg gegen Israel zeigen. Örtliche Freunde Israels reichten einen gegenteiligen Antrag ein, mit der Anregung, die Städtepartnerschaft zu Gaza zu beenden. Dieser Antrag wurde angenommen.

Die Baugenehmigungen für weitere 3000 jüdische Wohneinheiten im sogenanngen Westjordanland erregen weltweit die Gemüter. Für die Weltpresse ein „Schlag ins Gesicht“ des eben noch vor der UN gefeierten palästinensischen Volkes, das sich jetzt mit einem Beobachterstatus schmücken darf. Für Netanjahu jedoch zeitlich gesehen ein geschickter Schachzug – muss er doch so kurz vor den Wahlen seine Position beim israelischen Volk festigen und seine Stärke unter Beweis stellen. Besonders heftig reagieren zur Zeit Großbritannien, Schweden und Frankreich auf die israelische Siedlungspolitik. Diese Länder haben die jeweiligen israelischen Botschafter zur Berichterstattung und zur Entgegennahme einer Protestnote einberufen. In Großbritannien denke man Medienberichten zufolge gar über Sanktionen nach, die den Handel zwischen dem Land und dem jüdischen Staat betreffen sollen...