Außenpolitik

Israel beobachtet die Grenze mit Syrien sehr intensiv (im Bild Armeechef Benny Gantz). In den vergangenen zwölf Monaten hat Israel nach ausländischen Quellen dreimal Syrien angegriffen. Bisher hütete sich Damaskus, mit einem Vergeltungsangriff zu reagieren. Jerusalem warnte Syrien, dass Israel das Assad-Regime im Falle eines Gegenschlags vernichten werde. Israel betonte mehrfach, dass es nicht gegen den Staat Syrien sei. Vielmehr wolle man Langgstreckenraketen und chemische Waffen vernichten, bevor diese in die Hände von Terrorgruppen wie die Hisbollah oder Al Kaida fallen. Ungeachtet dessen hat Assad Israel gewarnt, dass Syrien beim nächsten Angriff Israels prompt zurückschlagen werde. In Israel wird dies bezweifelt.

Israels Oppositionsführerin Shelly Yachimovich besucht erstmals Deutschland - das Land, in dem ihre Großeltern von den Nazis umgebracht wurden. Die 53-jährige Vorsitzende der Arbeiterpartei nimmt an den Jubiläumsfeierlichkeiten zum 150. Geburtstag der SPD teil. In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) erklärte Yachimovich, sie wisse sich gegen die oft überzogene Israelkritik der europäischen Linksparteien zu wehren: "Ich bin eine Zionistin, ich bin eine Patriotin und ich bin stolz auf mein Land. Ich sehe im zionistischen Projekt eine historische und moralisch gerechte Revolution. Es gibt übrigens durchaus sozialdemokratische Politiker, die Israel wohlgesonnen sind." Sie forderte die Einführung der Zivilehe in Israel (bisher dürfen nur Rabbiner Trauungen vornehmen), und zudem die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Was bisher die ruhigste Grenze Israels war, ist in den vergangenen Monaten zur gefährlichsten Grenze geworden: die Golanhöhen im Norden. Nachdem israelische Soldaten dort in den letzten drei Nächten offenbar gezielt beschossen wurden, hat Israel nun gezielt mit Artilleriefeuer geantwortet und eine syrische Stellung zerstört. Der Bürgerkrieg in Syrien reißt Israel in eine neue Situation, in der man sich entscheiden muss zwischen dem langjährigen Regime der Familie Assad oder den syrischen Revolutionären. Laut der englischen Zeitung "Times" hat ein hochrangiger Militäroffizier zugegeben, dass die israelische Regierung den jetzigen Diktator Baschar Al Assad bevorzuge: „Besser der Teufel (Assad), den wir kennen, als die kleinen Dämonen, die eines Tages Syrien erobern könnten.“

Dieses Video entstand bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle. Netanjahu betonte, dass Westerwelle ein Freund Israels sei, ebenso wie Kanzlerin Merkel und der deutsche Staat. Derzeit erlebe der ganze Nahe Osten einen rapiden Umbruch, der Israel vor viele neue Herausforderungen stelle. Er werde alles tun, um die Sicherheit Israels zu gewährleisten. Guido Westerwelle unterstrich, dass Deutschland in dieser kritischen Zeit an der Seite seiner israelischen Partner stehe. Zwischen Deutschland und Israel gebe es aber mehr als eine Partnerschaft, nämlich eine echte Freundschaft. Westerwelle sprach sich ferner für eine Zwei-Staaten-Lösung aus.

Diese Videoaufnahmen vom 30. September 2000 haben jahrelang die Weltöffentlichkeit beschäftigt: Ein Junge und sein Vater geraten beim Palästinenseraufstand zwischen die Fronten. Verzweifelt suchen sie Schutz und Deckung, doch schließlich wird der Junge getroffen und stirbt – so die Darstellung des Vaters und des französischen Fernsehens. Experten kommen jedoch nach Begutachtung der Aufnahmen zu dem Schluss, dass der Junge am Ende des Videos noch am Leben ist und einen Arm bewegt. Verletzungen seien nicht zu erkennen. Nach Ansicht der israelischen Regierung wurde die Öffentlichkeit bewusst getäuscht.

Syrien hat angeblich seine modernsten Raketen auf Tel Aviv gerichtet. Sollte Israel erneut Ziele in Syrien angreifen, werde Syrien mit „Tishreen“-Raketen antworten, die einen Sprengkopf von einer halben Tonne tragen können. Das berichtet die britische Zeitung „Sunday Times“. Demnach hätten Spionagesatelliten beobachtet, dass die syrische Armee diese Raketen bereits in Stellung bringe. Israelische Flugzeuge hatten in den vergangenen Wochen dreimal Einsätze geflogen, bei denen angeblich Ziele in Syrien angegriffen wurden. Dabei sollen Waffen vernichtet worden sein, die für die Hisbollah-Kämpfer im Libanon bestimmt waren.

Die israelische Regierung hat sich offenbar offiziell bei der deutschen Regierung beschwert. Deutschland blockiere Israels Wunsch nach einem Sitz im UN-Sicherheitsrat im Jahr 2018 durch eine eigene Kandidatur. Das berichten israelische Medien. Demnach hatte das israelische Außenministerium mit der Bundesrepublik vereinbart, dass Deutschland zugunsten des jüdischen Staates auf eine Kandidatur verzichten werde. Diese Absprache werde nun gebrochen. Israel habe keine Chance, eine Abstimmung gegen Deutschland zu gewinnen. Beim Israel-Besuch des deutschen Außenministers Westerwelle am kommenden Wochenende soll das Thema auf den Tisch kommen.

Die Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen (UNIFIL) im Südlibanon berichten immer häufiger von heftigen Auseinandersetzungen mit Hisbollah-Terroristen in der Nähe der israelischen Grenze. Die libanesischen Truppen, die nach dem Libanonkrieg 2006 die Kontrolle an der israelisch-libanesische Grenze übernommen hatten, sind wegen des syrischen Bürgerkriegs an die östliche Grenze zu Syrien verlegt worden. In dieses Vakuum sind nun die Hisbollah-Kämpfer eingedrungen, die sich mittlerweile fast täglich mit den Blauhelmen anlegen. Sie blockieren die Patrouillenwege der UNIFIL-Soldaten entlang der Grenze und drohen sogar mit Entführungen von Angehörigen der internationalen Friedenstruppe, wie es vor Wochen in Syrien passierte.

Israel und die Türkei haben sich darauf geeinigt, dass Israel Entschädigungen an die Verwandten der "Mavi Marmara"-Opfer bezahlt. Bei einem Teffen zwischen israelischen und türkischen Regierungsvertretern am Montag habe man sich grundsätzlich darüber verständigt, hieß es im Außenministerium. Eine verbindliche Vereinbarung werde in Kürze erwartet, gab das Büro von Regierungschef Netanjahu bekannt. Netanjahu hatte sich bei der Türkei - offenbar auf Druck der USA - bereits offiziell entschuldigt.

Am 31. Mai 2010 stoppen israelische Marinesoldaten die "Marvi Marmara" und fünf Begleitschiffe. Sie wollten die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen. Israel befürchtet, dass Hamas-Terroristen mit Waffen und Sprengstoff versorgt werden. Als sich Marinesoldaten auf das größte Schiff abseilen, eskaliert sie Situation. Die Fernsehredaktion von "israel heute" dokumentiert in diesem Video, das kurz nach dem Vorfall entstand, was sich an jenem dramatischen Morgen vor der Küste abgespielt hat. Anhand von Originalaufnahmen der Streitkräfte wird deutlich, wie aggressiv die angeblichen "Friedensaktivisten" gegen die Israelis vorgingen.

Einen Tag nach dem mutmaßlichen israelischen Angriff in Syrien hat die "New York Times" Details der Militäraktion veröffentlicht. Ein hochrangiger syrischer Offizier sagte der Zeitung, der Angriff habe Militäreinrichtungen in einem der am besten gesicherten Bereiche Syriens zerstört. Dabei seien mindestens 100 syrische Elitesoldaten der "Republikanischen Garden" ums Leben gekommen. Die israelischen Geschosse hätten ein Lager für Langstreckenraketen vernichtet. Außerdem sei eine Forschungseinrichtung zerstört worden, die im Verdacht stand, dass dort chemische Waffen entwickelt und produziert wurden. Ein vorangegangener israelischer Luftschlag am Freitag habe Raketen gegolten, die aus dem Iran stammen und für die Hisbollah-Terroristen im Libanon bestimmt gewesen seien.

Israel hat seine Truppen im Norden in Alarmbereitschaft versetzt. Nach dem Luftangriff auf Ziele nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus hält man in Jerusalem Gegenschläge des Assad-Regimes zwar für unwahrscheinlich, schließt sie aber nicht völlig aus. Zwei Einheiten des Raketenabwehrsystems "Eiserne Kuppel", bisher an der Grenze zum Gazastreifen im Einsatz, wurde in die Nähe der Großstadt Haifa verlegt (Foto). Der Luftraum im Norden wurde zeitweise für den zivielen Luftverkehr gesperrrt.