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Politik
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Dienstag, 13. Juli 2010
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Niemand ist blinder als der, der nicht sehen will!
Die Welt wirft Israel vor, es hätte keinen Grund für den Einsatz von Gewalt
gegen die sogenannten Friedensaktivisten an Bord der Mavi Marmara gegeben.
Diese Meinung teilt selbstverständlich auch die arabische Knessetabgeordnete
Haneen Zoabi. „Ich war dabei, und ich bestätige hier vor der ganzen Welt: Kein Friedensaktivist hat in irgendeiner Weise Gewalt gegen israelische Soldaten angewendet.“ Zoabi muss entweder blind
sein oder bewusst die Unwahrheit sagen.
Die Welt wirft Israel vor, es hätte keinen Grund für den Einsatz von Gewalt
gegen die sogenannten Friedensaktivisten an Bord der Mavi Marmara gegeben.
Diese Meinung teilt selbstverständlich auch die arabische Knessetabgeordnete
Haneen Zoabi. Die 41‑Jährige war eine der 600 selbsternannten „Aktivisten“ an
Bord des türkischen Schiffes. „Die Soldaten haben grundlos auf uns geschossen.
Das war ein Massaker!“, erklärte Zoabi auf ihrer Pressekonferenz in Nazareth,
wenige Stunden nachdem sie am Aschdoder Hafen aufgrund ihrer Immunität als
israelische Parlamentarierin freigelassen worden war. „Ich war dabei, und ich
bestätige hier vor der ganzen Welt: Kein Friedensaktivist hat in irgendeiner
Weise Gewalt gegen israelische Soldaten angewendet.“ Zoabi muss entweder blind
sein oder bewusst die Unwahrheit sagen.
Bilder zeigen oder nicht?
Beweise für die Lügen Zoabis lieferte ausgerechnet eine türkische Zeitung einige
Tage später. In der Hürriyet konnte jeder sehen, dass die
Friedensaktivisten keine „Love Boat“‑Touristen waren. Die Bilder stellten Israel
sogar vor ein ganz anderes Problem: Einerseits beweisen die in der Hürriyet
veröffentlichten Fotos, dass die israelischen Soldaten wirklich in Bedrängnis
waren, andererseits ruinieren Bilder hilfloser Soldaten den Mythos der
unüberwind lichen israelischen Kommandoeinheiten.
„Wir sind Rottweiler und wissen zu kämpfen, aber diesmal wurden wir mit einem
Maulkorb in den Kampf geschickt“, sagte einer der verwundeten Kommandosoldaten
der israelischen Tageszeitung Yediot Ahronot. Die israelische Bevölkerung
steht voll hinter ihren Soldaten, die erst eine halbe Stunde nach Betreten des
Decks auf Befehl zur Pistole griffen, um ihr Leben zu verteidigen. Resultat:
Neun tote Angreifer und mehr als 30 Verletzte, auf israelischer Seite sieben
Verletzte.
Das Ziel der Flotte „Free Gaza“ mit ihren insgesamt 700 „Friedensaktivisten“ und
10.000 Tonnen Hilfsgütern war klar: Von See her nach Gaza durchzubrechen. Auf
dem einmal gebahnten Weg hätten dann wöchentlich ähnliche Schiffskonvois folgen
sollen.
„Das waren keine Friedens aktivisten sondern Terroristen, die sich auf einen
Kampf mit uns vorbereitet haben“, sagte ein israelischer Marineoffizier im
israelischen Rundfunk. So ist auch zu verstehen, weshalb diese 40 „Friedensaktivisten“
keinerlei Ausweispapiere bei sich hatten, dafür aber mit Gasmasken,
kugelsicheren Westen, Nachtsicht geräten und verschiedenen Waffen ausgestattet
waren. Jeder dieser Männer hatte genau dieselbe Summe Bargeld in der Tasche,
alle zusammen mehr als eine Million Dollar. Israelischen Quellen zufolge handelt
es sich um Al‑Kaida‑Terroristen oder Söldner. Auch an Bord war das jemenitische
Parlamentsmitglied Scheich Muhammad Al‑Hasmi, der sich auf der Marmara noch vor
Beginn der Kampfhandlungen mit dem Krummsäbel in Siegerpose foto grafieren ließ.
Al‑Hasmi gehört zur Al‑Islah‑Partei, die mit der berüchtigten ägyptischen
Moslembruderschaft verbunden ist.
Krieg mit Paintball-Gewehren
Die israelischen Kommando soldaten, die sich von dem Hubschrauber abseilten,
waren mit Paintball‑Gewehren ausgestattet, weil grundsätzlich nicht mit Gewalt
an Bord gerechnet wurde. Dem israelischen Armeesprecher steht ein Film zur
Verfügung, auf dem eine englisch sprechende Aktivistin einen israelischen
Soldaten vor türkischen Aktivisten, die Messer und Eisenstangen schwingen, in
Schutz nimmt.
Zwei andere Filme zeigen, wie europäische Aktivisten mit ihren Körpern
israelischen Soldaten das Leben retten. Bilder, die den Versuch des Totschlags
beweisen und zeigen, wie wenig vorbereitet Israel die Gaza‑Flottille enterte.
Das von der Armee bereitgestellte Filmmaterial enthält auch die Szene, in der
die Israelis an die „Free‑Gaza‑ Flotte“ funken, Aschdod anzulaufen und zur
Antwort bekommen: „Negativ, Palästina gehört den Palästinensern und ihr gehört
nach Auschwitz! ‑ Go to Auschwitz!“ Als Israel den internationalen
Nachrichtenagenturen Reuters und AP Bildmaterial zur Verfügung
stellte, weigerten sich die Agenturen anfänglich, das Material überhaupt zu
veröffentlichen. Später bekamen sie bei Veröffentlichung die Anmerkung, dass
diese Bilder zweifelhaft seien. Dagegen wurden die Fotos und Filme der
türkischen „Internationalen Humanitären Hilfsorganisation“ vorbehaltlos von
Reuters und AP verbreitet.
Böse Vorahnung
Schon im Vorfeld der Aktion kursierten Befürchtungen über die wahre Intention
der Gaza‑Flottille. Es kam ans Licht, dass die Familie Schalit um Hilfe gebeten
hatte und barsch abgewiesen wurde. Die Eltern des seit vier Jahren im
Gazastreifen festgehaltenen Soldaten Gilad Schalit hatten den Hilfsschiffen ihre
Unterstützung zugesichert und die Beendigung der Gazablockade gefordert, wenn
das Rote Kreuz ihren Sohn besuchen und er Pakete empfangen dürfe. Des Weiteren
hatte die israelische Regierung im Vorfeld ein Dokument veröffentlicht, das alle
Hilfslieferungen in den Gaza streifen detailliert auflistete, um zu zeigen, dass
genug Güter fließen, um die Bevölkerung zu ernähren. Die Zahlen hatten deutlich
gemacht, dass es keine Hilfsflotte brauchte. Es lag auf der Hand, dass es sich
hier um eine antiisraelische Propagandamission unter dem Deckmantel von
Humanität handelte. Doch mit derartiger Gewalt hatte keiner gerechnet.
Die türkische Falle
Israel tappte in die türkische Falle und ließ sich zu einer blutigen
Propagandaschlacht auf See provozieren. Der türkische Geheimdienst und der
türkische Ministerpräsident Erdogan hatten dem israelischen Geheimdienst
zugesichert, dass nur Friedens aktivisten an Bord seien und deswegen keine
Gewalt zu befürchten sei. Dies bestätigen Protokolle aus beiden Staaten, die
Israel nun nach Washington weiterleiten will. Israel vertraute den Informationen,
weil es seit Jahrzehnten zum türkischen Militärstab strategische Beziehungen
unterhält. Daher schickte Israel die israelischen Soldaten lediglich mit Farb
patronen in den Kampf. Doch Israel wurde hintergangen. Jerusalem erhielt damit
endgültig den Beweis, dass die türkische Armee de facto nicht mehr einem säkularen
Militärstab untersteht, sondern der islamischen Regierungspartei Erdogans
gehorcht. Aus israelischen Quellen geht hervor, dass der amerikanische
Geheimdienst über die türkische Irreführung empört ist. Ferner zeigte sich der
amerikanische Geheimdienst schockiert davon, dass mehrere gesuchte Terroristen
als angebliche Friedensaktivisten an Bord waren. Die Erkenntnis wächst, dass die
Türkei nicht länger amerikanische Interessen vertritt, sondern ein doppeltes
Spiel spielt. Die türkische Regierung unter Erdogan ist im Kampf gegen den
Terror eine stumpfe Waffe und gefährdet Washington und seine Verbündeten. Mit
der türkischen Flottille gegen Israel wollte Erdogan von seinen jüngsten
Schritten ablenken, denn offensichtlich bevorzugt der EU-Beitrittskandidat ein
strategisches Bündnis mit der Hamas, dem Iran und Syrien, und nicht mit der
NATO, den USA und Israel.
In Israel wurde derweil heftige Kritik gegen die eigene Staatsführung unter
Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak laut. Fehlentscheidungen
seien der Grund für das weltweite Medien-Fiasko, hieß es. Außerdem musste Israel
sich rechtfertigen, warum es Soldaten in internationalen Gewässern auf ein
fremdes Schiff schickte.
Durfte Israel in internationalen Gewässern operieren?
Dass die Operation in inter nationalen Gewässern durchgeführt wurde, hatte einen
wichtigen Grund: Nahe der Gazaküste wären die Israelis von Terroristen
angegriffen worden. Aber darf Israel den Gazastreifen blockieren? Die Errichtung
einer Seeblockade ist eindeutig in den „Helsinki principles on the law of
maritime neutrality“ geregelt. Laut Artikel 5.2.10 handelt Israel völlig legal.
Dazu sagt der Jurist Alan Dershowitz von der Harvard University: „Die Legalität
von Blockaden als Antwort auf kriegerische Aktivitäten ist unumstritten. Als die
USA während der Kubakrise Kuba blockierten, wurde dies für legal erklärt, obwohl
Kuba die USA noch nicht einmal angegriffen hatte. Andere Nationen halten
ähnliche Seeblockaden aufrecht, um ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten.“
Kritiker werfen nun Israel vor, den Artikel 5.3 nicht beachtet zu haben. Dieser
besagt, dass Hilfsgüter nicht blockiert werden dürfen. Doch auch hier hat sich
Israel an internationales Gesetz gehalten, denn die Hilfsgüter wurden auf
Lastwagen umgeladen und nach Gaza geschickt. Die Medien ignorierten
geflissentlich, dass die Hamas die Einfuhr dieser Lkws mit humanitären Gütern
ohne Begründung verbot. Offensichtlich kann man auch in Gaza mit alter Kleidung,
Decken, medizinischen Hilfsmitteln und den Medikamenten mit abgelaufenem
Verfallsdatum nichts anfangen.
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